Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Nur, weil ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, darf er deshalb nicht automatisch seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verlieren. Dem Urteil liegen zwei Klagen zugrunde:

Kläger 1 absolvierte beim Land Berlin den juristischen Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar und nahm während der letzten Monate des Referendariats keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte der Kläger eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, jedoch lehnte das Land Berlin den Antrag ab, weshalb der Kläger die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten angefochten hat.

Kläger 2 war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt und wurde ca. zwei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses durch die Gesellschaft gebeten, seinen Resturlaub zu nehmen, ohne den Kläger jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen. Der Kläger nahm lediglich zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Gesellschaft ablehnte. Daraufhin wandte sich der Kläger an die deutschen Arbeitsgerichte. Insoweit wollten das OVG Berlin-Brandenburg und das BAG im Vorabentscheidungsverfahren wissen, ob eine nationale Reglung, wonach der Urlaubs- und der Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat, gegen Unionsrecht verstößt. Sie baten in diesem Zusammenhang um Auslegung der unionsrechtlichen Regelung, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen – außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.

Der EuGH lehnte einen automatischen Verlust ab, gab aber Kriterien vor, bei denen ein Verlust mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Das Unionsrecht lässt es nicht zu, dass ein Arbeitnehmer die ihm nach dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub automatisch allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt hat.

Die Ansprüche können allerdings untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er tatsächlich in die Lage versetzt worden war, z. B. durch angemessene Aufklärung, seinen Urlaub rechtzeitig nehmen zu können. Hierfür ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

In einem solchen Fall steht das Unionrecht dem Verlust dieses Anspruchs und dem entsprechenden Verlust der finanziellen Vergütung nicht entgegen.

Ferner führt der EuGH zur Begründung aus, dass der Arbeitnehmer als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen sei. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da ihn die Einforderung dieser Rechte Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich sodann möglicherweise nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken können.

Jede Auslegung des Unionrechts, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um eine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, wäre nicht mit den verfolgten Zielen des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub vereinbar. Diese dienen gerade dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers.

Die Grundsätze geltend unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Arbeitgeber handelt.


EuGH 06.11.2018, C-619/16 und C-684/16


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