Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Insoweit können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Erben können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt. Dies sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber.

Im vorliegenden Fall haben zwei Ehefrauen der Verstorbenen vor den zuständigen Arbeitsgerichten Klage erhoben. Der eine verstorbene Ehemann war bei einem öffentlichen Arbeitgeber angestellt, der andere bei einem privaten Arbeitergeber. Beide Verstorbenen hatten vor ihrem Ableben nicht alle ihnen zustehende Urlaubstage für das Jahr genommen, weshalb die Klägerinnen jeweils als alleinige Rechtsnachfolgerinnen eine finanzielle Vergütung für die Urlaubstage von den ehemaligen Arbeitgebern beantragten. Beide Arbeitgeber lehnten jedoch eine Zahlung ab.

Das letztendlich mit den Rechtsstreitigkeiten befasste BAG (Bundesarbeitsgericht) ersuchte den Europäischen Gerichtshof (EuGH), in diesem Zusammenhang das Unionsrecht über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auszulegen. Danach hat jeder Arbeitnehmereinen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Dieser Anspruch darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Nach Auffassung des BAG sei fraglich, ob der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht untergeht, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde. Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sei es schließlich, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen. Der Erholungszweck könne nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden.

Der EuGH bejahte nun jedoch einen Übergang des Anspruchs auf die Erben.

Zwar habe der Tod des Arbeitnehmers zur Folge, dass dieser die bezweckte Erholung nicht mehr wahrnehmen könne, allerdings sei der zeitliche Aspekt nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, welcher einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt und in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Die andere Komponente sei der finanzielle Aspekt. Die finanzielle Komponente gehe in das Vermögen des Arbeitnehmers über. Der tatsächliche Rückgriff auf das Vermögen könne dem Arbeitnehmer und, im Falle dessen Todes, denjenigen, auf die es im Wege der Erbfolge übergehe, rückwirkend nicht entzogen werden.

Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, sodass das nationale Gericht die nationale Regelung nicht anwenden darf. Es hat vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger des verstorbenen Arbeitnehmers einen finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub des Verstorbenen erhält. Die Erben können sich dabei unmittelbar auf Unionsrecht berufen und zwar völlig unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber handelt.

EuGH 06.11.2018, C-569/16 u. C-570/16


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