Transparenzregister-Eintragungen frühzeitig nachholen, hohe Bußgelder vermeiden

Seit Anfang des Jahres häufen sich Berichte über Mails einer „Organisation Transparenzregister e. V.”, die Unternehmen per Mail zur Zahlung eines Bußgeldes auffordert, da diese angeblich ihre Pflicht zur Eintragung gewisser Informationen in das Transparenzregister verletzt hätten. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen derartige Spam-Mails erhalten haben, so antworten und reagieren Sie hierauf in keinem Fall und öffnen Sie auch keine beigefügten Anhänge.

In der Tat hat sich die Rechtslage jedoch geändert bzw. erheblich verschärft. Bereits seit 2017 ist die Meldung bestimmter Angaben für juristische Personen des Privatrechts und für eingetragenen Personalgesellschaften, wie auch für Stiftungen, Vereine, Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtend. Und mit Wirkung zu Beginn des Jahres 2020 gibt es einige entscheidende Neuregelungen.

Eine verpflichtende, jedoch unterlassene Eintragung in das Transparenzregister wird nun nach neuer Gesetzeslage mit einer Geldbuße von bis zu 150.000,00 € geahndet. Aufgrund dieser und diverser anderer Neuregelungen ist für Unternehmen deshalb in der Tat Achtsamkeit geboten, was etwaige verpflichtende Eintragungen betrifft.

Gerne überprüfen wir für Sie, ob und welche Eintragungen ins Transparenzregister gemäß der §§ 18 ff. GWG für Ihr Unternehmen verpflichtend sind. Besteht eine solche Pflicht dem Grunde nach, so sind auch gewisse Änderungen der Rechtsform, der Bezeichnung oder ein Gesellschafterwechsel eintragungspflichtig und werden im Falle einer unterbliebenen Eintragung mit Geldbußen bedroht.

Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes werden verspätet vorgenommene Eintragungen hierbei weitaus milder bestraft als unterlassene Eintragungen, der Bußgeldbetrag einer nicht vorgenommenen Eintragung kann bis zu 5 mal höher ausfallen als ein solcher für eine „leidglich“ verspätete Eintragung.

Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen, dass bestandskräftige Bußgeldentscheidungen von nun an online veröffentlicht werden. Gemäß § 57 Abs. 1 S. 3 GWG sind in der Bekanntmachung sowohl Art und Charakter des Verstoßes als auch die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen zu benennen. Eine solche Veröffentlichung kann erhebliche Konsequenzen für das Ansehen des betroffenen Unternehmens im geschäftlichen Verkehr haben, weshalb eine rechtliche Prüfung der Meldepflichten – auch auf mögliche Aktualisierungen hin – gewissenhaft vorzunehmen ist.

Gerne übernehmen wir für Sie die rechtliche Überprüfung Ihrer Pflichten nach dem Geldwäschegesetz, damit Ihnen unnötige und zeitraubende Folgeprobleme und vermeidbare Geldbußen erspart bleiben. Gewisse Angaben können auch durch entsprechende bereits vorhandene Einträge wie etwa im Handels- oder Unternehmensregister ersetzt werden.

Wenn Sie sich von unserem Angebot angesprochen fühlen, so freuen wir uns, Sie in dieser Angelegenheit beraten zu dürfen.


Huettl Rechtsanwaelte