Aktuelles


19

Mrz 2019

Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

Sachverhalt: Die Kläger sind Erben der 2016 verstorbenen Lebensgefährtin des 2012 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser hatte eine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung bei einmaliger Beitragsleistung abgeschlossen. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung ist diese zur Zahlung der Rente und der Todesfallleistung verpflichtet. Die Auszahlung erfolgt an den Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben. Die Kündigung und Rückforderung des Einmalbetrages sind nicht möglich. Gemäß Rentenantrag ist die Lebensgefährtin als...

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06

Mrz 2019

BAG setzt EuGH – Urteil zum Verfall von Urlaub um

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.02.2019 das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.11.2018 (Az.: C-684/16) umgesetzt: Der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen ist somit passé. § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht vor, dass Urlaub im laufenden Jahr genommen und gewährt werden muss. Bislang wurde hieraus jedoch geschlossen, dass bis zum Jahresende nicht gewährter und genommener Urlaub verfällt. Dies galt nach bisheriger...

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19

Feb 2019

Keine Mietminderung wegen bloßer Gefahr von Schimmelbildung

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZRZ 67/18) entschieden, dass die bloße Gefahr einer Schimmelbildung keinen Mangel darstellt, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Es wurden zwei Klagen vor dem BGH verhandelt. Kläger waren Mieter von Wohnungen der Baujahre 1968 bzw. 1971. Die Wohnungen waren gem. der damals geltenden Bauvorschriften und Normen errichtet worden. Da die Kläger der...

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04

Feb 2019

Das dritte Geschlecht

Gem. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017, Az.: 1 BvR 2019/16, wird es ab dem 01.01.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden.  Die Entscheidung wird damit begründet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen, die sich...

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30

Jan 2019

BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: 7 AZR 733/16) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1,5 jähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Bisher waren die Erfurter Richter...

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Tagessatzhöhe des Strafbefehl

30

Mai 2018

Tagessatzhöhe des Strafbefehl

Einspruch gegen die Höhe der im Strafbefehl festgesetzten Tagessätze Erhält man einen Strafbefehl, hat man zwei Wochen ab Zustellung Zeit, gegen diesen Einspruch bei dem Gericht einzulegen, welches den Strafbefehl erlassen hat und den Strafbefehl so gerichtlich überprüfen zu lassen. Wird der Einspruch unbeschränkt eingelegt, wird der Tatvorwurf in einem gerichtlichen Verfahren überprüft. (Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Tatvorwurf durch Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens überprüfen...

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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

14

Sep 2017

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Trennt sich ein Elternpaar und zahlt der unterhaltspflichtige Ex-Partner keinen Unterhalt (mehr) für gemeinsame Kinder, kann vom alleinerziehenden Elternteil nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Nach der alten Rechtslage wurde ein Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und höchstens für die Dauer von sechs Jahren gewährt. Das hat sich mit der mittlerweile in Kraft getretenen Reform...

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Die verschiedenen Mieterhöhungsverfahren

07

Jul 2017

Die verschiedenen Mieterhöhungsverfahren

Einleitung Das BGB bietet Vermietern diverse Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Hier soll ein kurzer Überblick über die einzelnen Verfahren verschafft werden, wobei insbesondere auf die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 ff. BGB eingegangen wird. Staffelmiete und Indexmiete Zunächst regelt § 557 BGB grundsätzlich, dass Mieter und Vermieter während des Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete vereinbaren können. Darüber hinaus kann die Miete...

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28

Nov 2015

Wo speichern Sie Ihre Daten? Nutzen Sie die Cloud?

  In seiner Entscheidung vom 06.10.2015 erklärte der EuGH die schon seit Beginn an in Kritik stehende Safe-Harbor Entscheidung der EU-Kommission für ungültig und nicht binden. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rein auf Basis einer Safe-Harbor Zertifizierung unzulässig ist. Was bedeutet Safe-Harbor? Nach EU-Recht darf die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Drittländer nur erfolgen,...

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13

Nov 2014

Gefahren für den Arzt in der Kassenärztlichen Versorgung

Oftmals weiß der Arzt nicht, dass er bei der Behandlung von Kassenpatienten auch dem finanziellen Wohl der jeweiligen Krankenkasse verpflichtet ist. Läßt er dieses finanzielle Wohl außer Acht, kann er sich u.a. einem Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue gegenüber sehen. Kommt die Staatsanwaltschaft und letztlich das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Arzt zu Lasten der Krankenkasse u.a nicht notwendige Medikamente verordnete und damit...

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