Aktuelles


18

Jun 2020

BGH Grundsatzurteil im Abgasskandal: VW muss Schadenersatz leisten

Im Januar 2014 erwarb der Kläger von einem Autohändler einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDI match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs A189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Bei Erwerb betrug der Kilometerstand 20.000 km. Das Fahrzeug erhielt die Typgenehmigung gem. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5. Der Kläger verlangt...

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02

Jun 2020

Transparenzregister-Eintragungen frühzeitig nachholen, hohe Bußgelder vermeiden

Seit Anfang des Jahres häufen sich Berichte über Mails einer „Organisation Transparenzregister e. V.”, die Unternehmen per Mail zur Zahlung eines Bußgeldes auffordert, da diese angeblich ihre Pflicht zur Eintragung gewisser Informationen in das Transparenzregister verletzt hätten. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen derartige Spam-Mails erhalten haben, so antworten und reagieren Sie hierauf in keinem Fall und öffnen Sie auch keine beigefügten Anhänge. In der Tat...

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26

Mai 2020

Konkludente Beendigung des Anstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers

Ein klassisches Problem aus dem Gesellschaftsrecht wurde nun vor dem Landgericht Osnabrück entschieden: Wird ein Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen erhält der Geschäftsführer also weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. Das Landgericht Osnabrück musste nun klären, ob ein solcher Fall vorlag oder...

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05

Mai 2020

Arbeitsschutzstandard COVID-19

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den „Arbeitsschutzstandard COVID 19“ vorgestellt. Darin sind die konkreten Anforderungen an den Arbeitsschutz während der anhaltenden Corona-Krise formuliert. Damit soll ein betrieblicher Infektionsschutzstandard etabliert werden, der die erforderlichen Schutzmaßnahmen enthält, um Beschäftigten unter Gewährung größtmöglicher Sicherheit die Wiederaufnahme der Arbeit zu ermöglichen. Folgende Punkte werden daher von der Bundesregierung...

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20

Apr 2020

Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 10/10

Langjähriger Nachbarschaftsstreit geklärt – BGH rettet Bäume Bei den Parteien handelt es sich um benachbarte Eigentümer von Grundstücken in Baden-Württemberg. Auf dem Grundstück des Beklagten befinden sich in einem Abstand von mindestens 2 Metern zur Grundstücksgrenze 3 Birken, die ca. 18 Meter hoch sind. Die Kläger verlangten deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230,00 € in den Monaten Juni bis November eines...

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13

Apr 2020

Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 9/10

Geschäftsmodell von wenigermiete.de gebilligt: Legal-Tech jubelt Bei Legal-Tech handelt es sich um die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Das Wort setzt sich zusammen aus „legal services“ und „technology“. Einzelne Arbeitsprozesse sowie auch ganze Rechtsdienstleistungen sollen vermehrt automatisiert ablaufen, um so eine Effizienzsteigerung zu erzielen und somit auch Kosten einzusparen. Portale wie „wenigermieten.de“ machen es möglich. „Wenigermiete.de“ ist ein Angebot des Rechtsdienstleisters Lexfox. Auf dem Online-Portal kann...

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06

Apr 2020

Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 8/10

Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Vor dem V. Senat des BGH wurde ein äußerst spannender Fall mit sachen- und erbrechtlichen Bezügen verhandelt. Materiell-rechtlich ging es im Kern um die Frage, ob der Beklagten originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gem. § 937 BGB erworben hat. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Autoteile-Großhändler, welcher 2009 im Besitz zweier Gemälde war, die gemäß...

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31

Mrz 2020

Corona: Bayerische Soforthilfen für Unternehmer und Selbstständige

Viele Unternehmen sowie Freiberufler sehen sich in Anbetracht der Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bayerische Staatsregierung hat daher parallel zu den Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ein eigenes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Im Antrag ist die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern. Angaben wie...

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30

Mrz 2020

Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 7/10

Freisprüche zweier Ärzte der Sterbehilfe Der BGH bestätigte den Freispruch zweier Ärzte, die Selbsttötungen begleitet sowie Maßnahmen zur Rettung unterlassen haben. In beiden Fällen verstarben Patienten an einer tödlichen Medikamentendosis, die sie sich selbst verabreichten. Da die Ärzte nicht versuchten sie zu retten, standen beide wegen Unterstützung von Selbsttötung vor Gericht. Im Hamburger Fall (2012) waren zwei ältere Damen betroffen, die sich dazu entschlossen, sich...

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27

Mrz 2020

Corona-Maßnahmenpaket: Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen

Die Corona-Krise betrifft und lähmt mittlerweile nahezu alle Bereiche der Wirtschaft. In Anbetracht der immer weitreichenderen Einschränkungen des öffentlichen wie privaten Lebens stellt sich auch die Frage, wie Unternehmen in diesen Zeiten noch handlungsfähig bleiben können. Am 23. März 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen im Gesellschaftsrecht in Form des Entwurfs eines „Gesetzes zur Abmilderung...

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