Aktuelles


06

Jun 2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.2019 in Kraft getreten

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Es soll zum einen Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber schützen, zum anderen bringt es jedoch auch die zwingende Notwendigkeit mit sich, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und enthält daneben Regelungen zum Whistleblowing. Mit dem GeschGehG wurde nun auch in Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen...

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08

Mai 2019

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Nur, weil ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, darf er deshalb nicht automatisch seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verlieren. Dem Urteil liegen zwei Klagen zugrunde: Kläger 1 absolvierte beim Land Berlin den juristischen Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar und nahm während der letzten Monate des Referendariats keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte der Kläger eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, jedoch...

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11

Apr 2019

Veräußerung von GmbH-Anteilen

GmbH-Anteile sind grundsätzlich frei übertragbar. Sie können grundsätzlich entweder veräußert, verschenkt, verpfändet oder vererbt werden. Es kann sich jedoch eine Einschränkung aus individuellen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen der GmbH-Gesellschafter ergeben. Wie bei jeder Veräußerung ist zwischen dem obligatorischen Rechtsgeschäft – der Verpflichtung zur Abtretung, dem sog. Verpflichtungsgeschäft – und dem dinglichen Rechtsgeschäft – der Abtretung selbst, also quasi dem Eigentumsübertrag – zu unterscheiden. Die Differenzierung in Verpflichtungs-...

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02

Apr 2019

Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Insoweit können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Erben können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt. Dies sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber. Im vorliegenden Fall haben zwei Ehefrauen...

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19

Mrz 2019

Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

Sachverhalt: Die Kläger sind Erben der 2016 verstorbenen Lebensgefährtin des 2012 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser hatte eine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung bei einmaliger Beitragsleistung abgeschlossen. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung ist diese zur Zahlung der Rente und der Todesfallleistung verpflichtet. Die Auszahlung erfolgt an den Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben. Die Kündigung und Rückforderung des Einmalbetrages sind nicht möglich. Gemäß Rentenantrag ist die Lebensgefährtin als...

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06

Mrz 2019

BAG setzt EuGH – Urteil zum Verfall von Urlaub um

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.02.2019 das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.11.2018 (Az.: C-684/16) umgesetzt: Der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen ist somit passé. § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht vor, dass Urlaub im laufenden Jahr genommen und gewährt werden muss. Bislang wurde hieraus jedoch geschlossen, dass bis zum Jahresende nicht gewährter und genommener Urlaub verfällt. Dies galt nach bisheriger...

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19

Feb 2019

Keine Mietminderung wegen bloßer Gefahr von Schimmelbildung

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZRZ 67/18) entschieden, dass die bloße Gefahr einer Schimmelbildung keinen Mangel darstellt, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Es wurden zwei Klagen vor dem BGH verhandelt. Kläger waren Mieter von Wohnungen der Baujahre 1968 bzw. 1971. Die Wohnungen waren gem. der damals geltenden Bauvorschriften und Normen errichtet worden. Da die Kläger der...

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04

Feb 2019

Das dritte Geschlecht

Gem. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017, Az.: 1 BvR 2019/16, wird es ab dem 01.01.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden.  Die Entscheidung wird damit begründet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen, die sich...

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30

Jan 2019

BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: 7 AZR 733/16) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1,5 jähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Bisher waren die Erfurter Richter...

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Tagessatzhöhe des Strafbefehl

30

Mai 2018

Tagessatzhöhe des Strafbefehl

Einspruch gegen die Höhe der im Strafbefehl festgesetzten Tagessätze Erhält man einen Strafbefehl, hat man zwei Wochen ab Zustellung Zeit, gegen diesen Einspruch bei dem Gericht einzulegen, welches den Strafbefehl erlassen hat und den Strafbefehl so gerichtlich überprüfen zu lassen. Wird der Einspruch unbeschränkt eingelegt, wird der Tatvorwurf in einem gerichtlichen Verfahren überprüft. (Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Tatvorwurf durch Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens überprüfen...

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