Aktuelles


03

Nov 2020

Hartz IV in Corona-Zeiten: Mietkosten und Prüfrechte des Jobcenters

Hartz IV Empfänger können vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für neu bezogene Wohnungen verlangen, die eigentlich zu teuer sind. Das Jobcenter muss Grundsicherungsleistungen allerdings nicht „sehenden Auges“ zu Unrecht weitergewähren.  Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Beschlüssen die Corona-Sonderregelungen des Sozialschutzpakets näher erklärt: In der Sache ging es um eine Familie aus der Region Hannover, die mit damals vier Kindern in einer 4-Zimmer-Wohnung...

Read More


14

Okt 2020

Brexit – Das Aus für die Limited

Durch den Brexit wird die Rechtsform der Limited riskant. In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2020 sind die Limiteds wie bisher zu betrachten. Danach kommt es darauf an, ob und welche Vereinbarungen die EU mit Großbritannien treffen wird. Eine Limited ist – ähnlich wie eine GmbH – haftungsbeschränkt. Die Gründung einer Limited ging schnell und die geringe Gründungseinlage von mind. Einem Pfund machte diese Gesellschaftsform für...

Read More


08

Okt 2020

Corona-bedingte Betriebsschließungen: LG München I bejaht Zahlungspflicht der Versicherung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020, Az.: 12 0 5895/20, der Klage des Gastwirts des Augustiner Kellers auf Entschädigung für die Betriebsschließung Anfang März 2020 stattgegeben. Das Gericht hat dem Kläger eine Summe von insgesamt 1.014.000,00 € zugesprochen. Die Zahlungspflicht des Versicherers scheidet nach dieser Entscheidung u. a. nicht deswegen aus, da die Untersagung des Gastronomiebetriebs „lediglich“ durch Allgemeinverfügungen bzw. Verordnung des...

Read More


21

Sep 2020

Wir suchen Verstärkung!

Rechtsanwalt (m/w/div.) Für unsere moderne, aufstrebende und überregional tätige Kanzlei suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zur Verstärkung unseres hochmotivierten Teams. Unsere Kanzlei und ist spezialisiert auf Handels- und Gesellschaftsrecht sowie IT-Recht. Auch gehören das Arbeits-, Erb-, Miet-, Steuer-, Straf- Vertrags- und allgemeine Zivilrecht zu unserem Leistungsspektrum. Im Fokus steht für uns die optimale Rechtsberatung und -vertretung unserer Mandanten. Wir setzen nicht nur fundiertes...

Read More


17

Sep 2020

Wegweisende Entscheidungen des LG München demnächst zu erwarten: Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen während Corona-Shutdown

Bereits im April 2020 hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 29.04.2020, Az.: 11 0 66/20) im Falle eines Hotelbetriebes entscheiden, dass eine volle Einstandspflicht der Betriebsunterbrechungs- Versicherung bei einer „faktischen Betriebsschließung“ aufgrund des Corona-Shutdowns Anfang des Jahres besteht. Im konkreten Rechtsstreit begehrte die Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes von ihrer Versicherung Entschädigung aus einem Betriebsunterbrechungs-Versicherungsvertrag. Nach diesem hat die Versicherung Entschädigung zu leisten, wenn...

Read More


17

Sep 2020

EuGH: Widerrufsbelehrung muss zu ihrer Wirksamkeit die Telefonnummer des Unternehmers enthalten, wenn diese auch auf der Webseite angegeben wird

Der Entscheidung des EuGH lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein deutscher Onlinehändler sowohl in seinem Impressum als auch im Footer seiner Webseite seine Telefonnummer angab. Die Widerrufsbelehrung enthielt jedoch keine Angabe der Telefonnummer. Der BGH als letzte Instanz rief den EuGH an und legte diesem den Fall zur Auslegung vor: nach rein deutschem Recht ist ein Unternehmer dazu verpflichtet, dem Verbraucher eine Telefonnummer im Rahmen...

Read More


20

Aug 2020

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 13.05.2020, Az.: 1V 1286/20 AO, entschieden, dass die Corona-Soforthilfen nicht gepfändet werden dürfen. Auch wenn bereits vor der Pandemie Schulden vorlagen, bedeutet dies laut dem Finanzgericht Münster nicht, dass gewährte Soforthilfen gepfändet werden dürfen. Die Hilfen dienen der Notlinderung in der Krise und sind nicht dafür gedacht, vor März 2020 entstandene Schulden zu tilgen. Sachverhalt: Bei dem Antragsteller...

Read More


28

Jul 2020

Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers gem. BGH-Beschluss

Mit Beschluss vom 03.12.2019 hat der BGH klargestellt, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer seine Amtsfähigkeit verliert, wenn er wegen der Teilnahme an Katalogstraftaten (z. B. Betrug, Bilanz- und Insolvenzstraftaten, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) nach dem GmbH-Gesetz rechtskräftig verurteilt wird. Hier genügt die bloße Verurteilung mittels Strafbefehl. Dies hat zur Folge, dass das Registergericht die Eintragung des GmbH-Geschäftsführers von Amts wegen im Handelsregister löschen muss, da ein Geschäftsführer seine...

Read More


22

Jul 2020

Corona und die Insolvenz – Die wichtigsten Fragen zum COVInsAG

Der Gesetzgeber hat mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um Unternehmen mehr Zeit zur Beantragung staatlicher Hilfe oder zur Sanierung zu verschaffen. Das COVInsAG ist Teil des am 27.03.2020 erlassenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Das Gesetz COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz berührt neben Regelungen zum Insolvenzantrag u. a. die Haftung von Geschäftsführern und Kreditgebern. Ziel des Gesetzgebers: Primär wird das...

Read More


13

Jul 2020

Steuerfreie Corona-Prämie für Arbeitnehmer

Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 Beihilfen und Unterstützungen i. H. v. bis zu 1.500,00 € nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei gewähren. Dies kann in Form von Zuschüssen und Sachbezügengeschehen. Durch den Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen allerdings nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch...

Read More



Page 1 of 612345...Last »