Aktuelles


Tagessatzhöhe des Strafbefehl

30

Mai 2018

Tagessatzhöhe des Strafbefehl

Einspruch gegen die Höhe der im Strafbefehl festgesetzten Tagessätze Erhält man einen Strafbefehl, hat man zwei Wochen ab Zustellung Zeit, gegen diesen Einspruch bei dem Gericht einzulegen, welches den Strafbefehl erlassen hat und den Strafbefehl so gerichtlich überprüfen zu lassen. Wird der Einspruch unbeschränkt eingelegt, wird der Tatvorwurf in einem gerichtlichen Verfahren überprüft. (Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Tatvorwurf durch Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens überprüfen...

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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

14

Sep 2017

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Trennt sich ein Elternpaar und zahlt der unterhaltspflichtige Ex-Partner keinen Unterhalt (mehr) für gemeinsame Kinder, kann vom alleinerziehenden Elternteil nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Nach der alten Rechtslage wurde ein Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und höchstens für die Dauer von sechs Jahren gewährt. Das hat sich mit der mittlerweile in Kraft getretenen Reform...

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Die verschiedenen Mieterhöhungsverfahren

07

Jul 2017

Die verschiedenen Mieterhöhungsverfahren

Einleitung Das BGB bietet Vermietern diverse Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Hier soll ein kurzer Überblick über die einzelnen Verfahren verschafft werden, wobei insbesondere auf die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 ff. BGB eingegangen wird. Staffelmiete und Indexmiete Zunächst regelt § 557 BGB grundsätzlich, dass Mieter und Vermieter während des Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete vereinbaren können. Darüber hinaus kann die Miete...

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28

Nov 2015

Wo speichern Sie Ihre Daten? Nutzen Sie die Cloud?

  In seiner Entscheidung vom 06.10.2015 erklärte der EuGH die schon seit Beginn an in Kritik stehende Safe-Harbor Entscheidung der EU-Kommission für ungültig und nicht binden. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rein auf Basis einer Safe-Harbor Zertifizierung unzulässig ist. Was bedeutet Safe-Harbor? Nach EU-Recht darf die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Drittländer nur erfolgen,...

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13

Nov 2014

Gefahren für den Arzt in der Kassenärztlichen Versorgung

Oftmals weiß der Arzt nicht, dass er bei der Behandlung von Kassenpatienten auch dem finanziellen Wohl der jeweiligen Krankenkasse verpflichtet ist. Läßt er dieses finanzielle Wohl außer Acht, kann er sich u.a. einem Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue gegenüber sehen. Kommt die Staatsanwaltschaft und letztlich das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Arzt zu Lasten der Krankenkasse u.a nicht notwendige Medikamente verordnete und damit...

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13

Nov 2014

Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics

Bei Google Analytics handelt es sich um eines der bekanntesten Analyse-Tools für eine fundierte Auswertung der eigenen Internetpräsenz. Es zählt zunächst, wie viele Benutzer eine Website hat, schlüsselt auf, wie lange ein Nutzer auf der Website geblieben ist, welche Unterseiten besonders häufig aufgerufen wurden und stellt Zusammenhänge her, beispielsweise in welcher Reihenfolge die Website angesehen wird. Zudem werden Details über die Nutzer erhoben, beispielsweise ihre...

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07

Nov 2014

Mandanteninfo zum Mindestlohn ab 01.01.2015

In der beiliegenden Mandanteninfo finden Sie alles Wesentliche zum ab 01.01.2015 geltenden Mindestlohn. Mandanteninfo zum Mindestlohn ab 01.01.2015 Lieb Rechtsanwälte 03.11.2014


07

Nov 2014

Apps und Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG

Die Bezeichnung einer App genießt grundsätzlich Werktitelschutz gem. § 5 Abs. 3 MarkenG. Einer App mit der Bezeichnung „wetter.de“ fehlt indes die originäre Kennzeichnungskraft. Einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt seit 2009 einen Wetterinfodienst unter der Domain www.wetter.de sowie eine dazu gehörige App „wetter.de“, während die Beklagte im Internet unter der Domain „wetter.at“ als auch über App...

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04

Jun 2014

Die neue Verbraucherrichtline

Wir möchten Sie über die Neuerungen zur Verbraucherrichtline ab dem 13.06.2014 informieren. Die Richtlinie 2011/83/EU verfolgt den Ansatz der Vollharmonisierung. Dies bedeutet, dass die Regelungen in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden müssen. Dies dürfte im europaweiten Handel zu praktischen Vorteilen für Online-Händler führen, vor allem wenn sie ins EU-Ausland liefern.


30

Mai 2014

Neueröffnung Juni 2014

Wir heißen Sie auf unserer Internet-Präsenz herzlich willkommen! Wir, Frau Katinka Hüttl und Herr Thomas Winkler, übernehmen ab 01.06.2014 die Rechtsanwaltskanzlei Fitz und Kollegen in Gunzenhausen. Wir freuen uns darauf, Ihnen zukünftig bei allerlei Rechtsfragen unterstützend zur Seite stehen zu können.