Aktuelles


20

Aug 2019

Websitebetreiber tragen Mitverantwortung für Datenerhebung bei „Gefällt-mir“-Button

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Websitebetreiber, auf dessen Homepage ein „Gefällt-mir“-Button von Facebook implementiert ist, für das Erheben und die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Websitebesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Für die spätere Verarbeitung der Daten allein durch Facebook sei der Websitebetreiber nicht verantwortlich. Sachverhalt: Fashion ID, ein deutscher Online-Händler für Modeartikel, band in dessen Website den „Gefällt-mir“-Button von Facebook ein....

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05

Aug 2019

Anspruch auf typengleiche Ersatzfahrzeuge nach dem Abgasskandal

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 24.05.2019 (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 13/18) entschieden, dass Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung eines typengeleichen Nachfolgemodells verpflichtet sind. Es kann demzufolge im „Abgasskandal“ auch noch nach jahrelanger Nutzung des Fahrzeugs ein Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs...

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15

Jul 2019

Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung 2012 von Google teilweise unwirksam

Zur Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung des Nutzers erforderlich. Eine einfache Bestätigung, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, ist nicht ausreichend. Es ist als nicht zulässiger Änderungsvorbehalt anzusehen, wenn sich ein Internet-Unternehmen (hier Google) vorbehält, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern. Sachverhalt Unter www.google.de bietet die Beklagte zahlreiche Dienstleistungen an, u. a. die Suchmaschine, Landkarten, Bücher, Filme, Nachrichten, E-Mail-...

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10

Jul 2019

Keine Pausen und dafür früher in den Feierabend: Darf man das?

Die Mittagspause stellt für viele Angestellte einen der Höhepunkte des Arbeitstags dar: Man gönnt sich eine Mahlzeit, kann sich in entspannter Atmosphäre mit Kollegen austauschen und sich von dem bisherigen Arbeitstag erholen, um neue Kraft zu schöpfen. Ungeachtet der vielen Vorteile der Mittagspause, haben Angestellte nicht selten ein Interesse daran diese ausfallen zu lassen bzw. „hinten dran zu hängen“, um früher den Heimweg antreten zu...

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02

Jul 2019

Hinweispflicht des Arbeitgebers bezüglich Resturlaub vorheriger Jahre

Mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich nun auch das LAG Köln mit dem Verfall von Resturlaubsansprüche und den Informations- bzw. Hinweispflichten des Arbeitgebers auseinandergesetzt. Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines ehemaligen Apotheken-Mitarbeiters. Dieser war vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote für seinen Arbeitgeber tätig. Nach fünf Jahren wurde dem Kläger durch den Arbeitgeber die Kündigung erklärt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der...

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06

Jun 2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.2019 in Kraft getreten

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Es soll zum einen Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber schützen, zum anderen bringt es jedoch auch die zwingende Notwendigkeit mit sich, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und enthält daneben Regelungen zum Whistleblowing. Mit dem GeschGehG wurde nun auch in Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen...

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08

Mai 2019

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Nur, weil ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, darf er deshalb nicht automatisch seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verlieren. Dem Urteil liegen zwei Klagen zugrunde: Kläger 1 absolvierte beim Land Berlin den juristischen Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar und nahm während der letzten Monate des Referendariats keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte der Kläger eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, jedoch...

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11

Apr 2019

Veräußerung von GmbH-Anteilen

GmbH-Anteile sind grundsätzlich frei übertragbar. Sie können grundsätzlich entweder veräußert, verschenkt, verpfändet oder vererbt werden. Es kann sich jedoch eine Einschränkung aus individuellen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen der GmbH-Gesellschafter ergeben. Wie bei jeder Veräußerung ist zwischen dem obligatorischen Rechtsgeschäft – der Verpflichtung zur Abtretung, dem sog. Verpflichtungsgeschäft – und dem dinglichen Rechtsgeschäft – der Abtretung selbst, also quasi dem Eigentumsübertrag – zu unterscheiden. Die Differenzierung in Verpflichtungs-...

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02

Apr 2019

Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Insoweit können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Die Erben können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt. Dies sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber. Im vorliegenden Fall haben zwei Ehefrauen...

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19

Mrz 2019

Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

Sachverhalt: Die Kläger sind Erben der 2016 verstorbenen Lebensgefährtin des 2012 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser hatte eine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung bei einmaliger Beitragsleistung abgeschlossen. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung ist diese zur Zahlung der Rente und der Todesfallleistung verpflichtet. Die Auszahlung erfolgt an den Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben. Die Kündigung und Rückforderung des Einmalbetrages sind nicht möglich. Gemäß Rentenantrag ist die Lebensgefährtin als...

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