Aktuelles


31

Mrz 2020

Corona: Bayerische Soforthilfen für Unternehmer und Selbstständige

Viele Unternehmen sowie Freiberufler sehen sich in Anbetracht der Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bayerische Staatsregierung hat daher parallel zu den Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ein eigenes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Im Antrag ist die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern. Angaben wie...

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30

Mrz 2020

Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 7/10

Freisprüche zweier Ärzte der Sterbehilfe Der BGH bestätigte den Freispruch zweier Ärzte, die Selbsttötungen begleitet sowie Maßnahmen zur Rettung unterlassen haben. In beiden Fällen verstarben Patienten an einer tödlichen Medikamentendosis, die sie sich selbst verabreichten. Da die Ärzte nicht versuchten sie zu retten, standen beide wegen Unterstützung von Selbsttötung vor Gericht. Im Hamburger Fall (2012) waren zwei ältere Damen betroffen, die sich dazu entschlossen, sich...

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27

Mrz 2020

Corona-Maßnahmenpaket: Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen

Die Corona-Krise betrifft und lähmt mittlerweile nahezu alle Bereiche der Wirtschaft. In Anbetracht der immer weitreichenderen Einschränkungen des öffentlichen wie privaten Lebens stellt sich auch die Frage, wie Unternehmen in diesen Zeiten noch handlungsfähig bleiben können. Am 23. März 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen im Gesellschaftsrecht in Form des Entwurfs eines „Gesetzes zur Abmilderung...

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23

Mrz 2020

Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 6/10

Unwirksame Versetzung: Höhe des Schadenersatzanspruchs Bei einer unwirksamen Versetzung des Arbeitnehmers kann der Arbeitnehmer ggf. Schadensersatz verlangen. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind die Regelungen des Justizvergütungs- und Entscheidungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranzuziehen, wonach für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € zu zahlen ist. Das hat das BAG entschieden. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Metallbaumeister,...

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20

Mrz 2020

Reisen in Zeiten von „Corona“

Derzeit kommt es aufgrund des „Corona“-Virus´ durch weltweite Einreisebeschränkungen bzw. –verbote wie auch Quarantänemaßnahmen, welche die Verbreitung des Virus verlangsamen sollen, zu erheblichen Einschränkungen des nationalen wie auch internationalen Luft- und Reiseverkehrs. Sollten Sie eine Auslandsreise gebucht haben, deren Antritt in unmittelbarer Zukunft bevorsteht, so haben Sie angesichts der derzeitigen „Corona“-Krise und der nunmehrigen weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, das Recht von Ihrem Reisevertrag zurückzutreten...

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19

Mrz 2020

Corona: Kurzarbeitergeld und Entschädigungsansprüche

Betriebe, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen, die den Bezug erleichtern sollen. So soll die Schwelle zur Erheblichkeit des Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall auf 10 % der Beschäftigten gesenkt werden und die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen zu 100 % erstattet werden. Zudem soll der Abbau...

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16

Mrz 2020

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Verbreitung des COVID-19-Viruses (Coronavirus) und der damit verbundenen Empfehlungen der Regierung sowie des Robert-Koch-Instituts möchten wir derzeit auf persönliche Besprechungstermin in unseren Kanzleiräumlichkeiten verzichten. Dennoch sind wir während unserer Öffnungszeiten (08:30 Uhr – 17:30 Uhr) für Sie da und bieten Ihnen verstärkt Telefontermine an. Die Bearbeitung Ihrer Anliegen ist nichtsdestotrotz gewährleistet. Wir möchten Sie bitten, uns Unterlagen vorerst per...

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16

Mrz 2020

Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 5/10

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen Langschläfer können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Nach höchstrichterlichem Urteil dürfen Bäckereien Kunden auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist, denn solche Bäckereicafés zählen als Gaststätten, so der BGH. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Brötchen dort von früh bis...

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10

Mrz 2020

Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 4/10

Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste Nach einem Urteil des BGH haben Passagiere bei Flugverspätungen oder –ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind auf vertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. Damit wurden die Klagen mehrerer Flugreisender endgültig abgewiesen, die zusätzlich zur Ausgleichszahlung Ersatz für Hotelkosten und Mietwagen einklagen wollten. Vorliegend ging es um zwei ähnlich gelagerte Fälle mit Abflughafen Frankfurt am...

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02

Mrz 2020

Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 3/10

Ein Häftling beging während seines offenen Vollzugs einen Mord Neben ihm wurden auch die Vollzugsbeamten, die den Vollzug gewährten, verurteilt – wegen fahrlässiger Tötung. Die Sache ging vor den BGH, der nun entschieden hat. Der BGH spricht zwei Beamte aus dem Strafvollzug vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Diese hatten einem Strafgefangenen den offenen Vollzug sowie weitere Lockerungen gewährt. Da der Strafgefangene bereits vielfach wegen...

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