Tagessatzhöhe des Strafbefehl

Tagessatzhöhe des Strafbefehl

Einspruch gegen die Höhe der im Strafbefehl festgesetzten Tagessätze

Erhält man einen Strafbefehl, hat man zwei Wochen ab Zustellung Zeit, gegen diesen Einspruch bei dem Gericht einzulegen, welches den Strafbefehl erlassen hat und den Strafbefehl so gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wird der Einspruch unbeschränkt eingelegt, wird der Tatvorwurf in einem gerichtlichen Verfahren überprüft. (Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Tatvorwurf durch Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens überprüfen zu lassen.) Dies ist empfehlenswert, wenn Zweifel an der Tat bzw. deren Ablauf bestehen oder Rechtfertigungsgründe zugunsten des Angeschuldigten gegeben sind.

Allerdings sollte man hier bedenken, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommen kann, dass eine höhere Strafe angebracht ist. Die für die Hauptverhandlung anfallenden Gerichtskosten kommen sodann auch hinzu und sind vom Angeschuldigten zu tragen.

Eine weitere Möglichkeit ist der Einspruch gegen die im Strafbefehl festgesetzte Höhe der Tagessätze. Hier entscheidet das Gericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss.

Dieser isolierte Einspruch ist von Vorteil, wenn die Höhe der Tagessätze die finanziellen Verhältnisse des Angeschuldigten nicht ausreichend berücksichtigt, d. h. insbesondere im Ermittlungsverfahren keine Nachforschungen zu den Einkommensverhältnissen des Angeschuldigten angestellt wurden.

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich nach den sozialen Verhältnissen des Angeschuldigten. Berechnet wird hierbei der Betrag, der monatlich tatsächlich zur Verfügung steht. Grundlage hierfür ist das Nettoeinkommen, wobei auch Belastungen (z. B. Kindesunterhalt) berücksichtigt werden. Ein Tagessatz entspricht ca. 1/30 des Einkommens.

Da die den Strafbefehl beantragende Staatsanwaltschaft keine Kenntnis über das Nettoeinkommen hat, wird dieses sowie die möglichen Belastungen geschätzt. Diese Schätzungen sind jedoch oft falsch und gehen zu Lasten des Angeschuldigten, indem z. B. ein höheres Nettoeinkommen geschätzt wird oder nicht alle Belastungen berücksichtigt werden.

Wenn ein Einspruch gegen die Tagessatzhöhe eingelegt wird, müssen bei Einlegung die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Situation mit eingereicht werden. Sodann überprüft das Gericht ohne öffentliche Hauptverhandlung die Höhe der Tagessätze.

Im Gegensatz zur Entscheidung im Rahmen einer Hauptverhandlung, ist die Erhöhung der einzelnen Tagessätze nicht möglich.


Hüttl Rechtsanwälte