Steuerfreie Corona-Prämie für Arbeitnehmer

Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 Beihilfen und Unterstützungen i. H. v. bis zu 1.500,00 € nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei gewähren. Dies kann in Form von Zuschüssen und Sachbezügengeschehen.

Durch den Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen allerdings nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen unter diese Steuerbefreiung, noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt und können neben den Beihilfen und Unterstützungen nach § 3 Nummer 11 EStG in Anspruch genommen werden.

Zusätzlichkeitskriterium:

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen  zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nach Auffassung des BGH liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (BFH, Urteil v. 01.08.2019, Az.: VI R 32/18). Nach dem Urteil des BFH ist die Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel sei deshalb nicht begünstigungsschädlich.

Allerdings hat die Finanzverwaltung dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 – S 2334/19/100017:002) belegt. Leistungen des Arbeitgebers werden nur dann zusätzlich erbracht, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird, die nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Sozialversicherung:

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen:

Gemäß dem Sofortprogramm können Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten einmalig maximal 9.000,00 € erhalten, bei bis zu 10 Beschäftigten ist einmalig eine Soforthilfe i. H. v. maximal 15.000,00 € für drei Monate möglich.

Allerdings ist die Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen steuerpflichtig und wird im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt. Damit der Zuschuss in Gänze jetzt genutzt werden kann, wird dieser nicht bei den Steuervorauszahlungen für 2020 berücksichtigt. Jedoch werden die Finanzbehörden über die Zahlung der Zuschüsse informiert. Auswirkungen hat das Ganze natürlich nur dann, wenn letztlich im Jahr 2020 doch ein Gewinn erwirtschaftet wird.

BMF, Schreiben vom 9.4.2020 , IV C 5 – S 2342/20/10009 :001


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