Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Trennt sich ein Elternpaar und zahlt der unterhaltspflichtige Ex-Partner keinen Unterhalt (mehr) für gemeinsame Kinder, kann vom alleinerziehenden Elternteil nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden.

Nach der alten Rechtslage wurde ein Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und höchstens für die Dauer von sechs Jahren gewährt. Das hat sich mit der mittlerweile in Kraft getretenen Reform des UhVorschG (Unterhaltsvorschussgesetzes) zu Gunsten der Alleinerziehenden geändert. Nun wird ein Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes gewährt und die Befristung auf die Höchstdauer von sechs Jahren entfällt gänzlich.

Alleinerziehende können ausnahmsweise bis zum 30.09.2017 rückwirkend zum 01.07.2017 einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Normalerweise wird allerdings kein rückwirkender Unterhaltsvorschuss gewährt.

Der Alleinerziehende muss als Antragsteller den Unterhaltsvorschuss beim örtlich zuständigen Jugendamt beantragen. Das benötigte Formular kann entweder beim Jugendamt vor Ort abgeholt werden oder der Antragsteller kann es sich zuschicken lassen.

Für den Antrag werden folgende Unterlagen benötigt:

  • eigener Personalausweis oder Reisepass
  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Meldebestätigung bzw. Melderegisterauskunft
  • bei ehelichen Kindern einen Scheidungsbeschluss bzw. das Scheidungsurteil
  • Unterlagen über die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
  • bei Kindern über 12 Jahre:

ein aktueller Bescheid über Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter-Bescheid)

  • bei Kindern über 15 Jahre:

eine Schulbescheinigung und Einkommensnachweise, sofern vorhanden

Der Unterhaltsvorschuss beträgt für Kinder von 0-5 Jahren monatlich 150,00 €, für Kinder von 6-11 Jahren 201,00 € und für Kinder von 12-17 Jahren 268,00 €.

Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, gelten einschränkende Sonderregelungen. Die Regelung soll Anreize schaffen, durch eigene Verdienste teilweise aus dem Bezug von Sozialleistungen auszusteigen, denn erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 600,00 € wird ein Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12 Jahren gewährt.


Hüttl Rechtsanwälte