Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung 2012 von Google teilweise unwirksam

Zur Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung des Nutzers erforderlich. Eine einfache Bestätigung, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, ist nicht ausreichend. Es ist als nicht zulässiger Änderungsvorbehalt anzusehen, wenn sich ein Internet-Unternehmen (hier Google) vorbehält, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern.

Sachverhalt

Unter www.google.de bietet die Beklagte zahlreiche Dienstleistungen an, u. a. die Suchmaschine, Landkarten, Bücher, Filme, Nachrichten, E-Mail- und Kalenderdienste. Bereits 2008 hatte der klagende Verbraucherschutzverband die in den Nutzungsbedingungen und der damaligen Datenschutzerklärung verwendeten Klauseln der Beklagten mit einer Unterlassungsklage angegriffen und ein Unterlassungsurteil erstritten (LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2011, Az.: 10 U 32/09).

Der Kläger wandte sich mit der nunmehr vorliegenden Unterlassungsklage gegen die überarbeiteten Nutzungsbedingungen der Beklagten und insbesondere gegen die Datenschutzerklärung von 2012. Mit der Datenschutzerklärung räumte sich die Beklagte umfangreiche Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten ein und behielt sich bspw. vor, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen und personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Diensten miteinander zu verknüpfen. In bestimmten Fällen sollte sogar die Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen möglich sein. Die Kunden mussten vor der Anmeldung durch Ankreuzen eines Kästchens erklären, mit den Nutzungsbedingungen einverstanden zu sein und die Datenschutzerklärung gelesen zu haben.

Das Landgericht gab der Unterlassungsklage statt. Die Berufung der Beklagten vor dem KG Berlin blieb erfolglos, wobei das Berufungsurteil noch nicht rechtswirksam ist. Die Beklagte hat beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Gründe

Der Kläger kann gemäß § 1 UKlaG Unterlassung verlangen, da die Klauseln der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind.

Die beanstandeten Klauseln der Datenschutzerklärung der Beklagten verstoßen gegen die DSGVO, insbesondere erweckt die Beklagte den Eindruck, dass die Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Kunden erlaubt sei. Dabei ist in den vom Kläger beanstandeten Fällen eine informierte und freiwillige Einwilligung der Kunden für die Nutzung personenbezogener Daten erforderlich. Es ist hierfür nicht ausreichend, wenn Verbraucher lediglich einfach bestätigen, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben.

Die Datenschutzerklärung ist jedoch bereits deshalb unwirksam, da sie derart verschachtelt und redundant ausgestaltet wurde, dass es einem durchschnittlichen Leser nicht möglich ist, diese zu durchschauen. Vielmehr müssen die Nutzer davon ausgehen, dass es der Beklagten letztlich erlaubt ist, jegliche personenbezogenen Daten der Nutzer zu verarbeiten, wenn es ihr zweckmäßig erscheint.

Darüber hinaus sind zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen der Beklagten unwirksam. So hält es sich die Beklagte vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, was einen gesetzlich unzulässigen Änderungsvorbehalt darstellt. Eine Änderung der versprochenen Leistungen kann die Beklagte hingegen nur vornehmen, wenn dies den Verbrauchern auch zumutbar ist. Eine derartige Einschränkung ist in der Klausel allerdings nicht enthalten.

Insgesamt sind 13 Klauseln in der Datenschutzerklärung und 12 Klauseln in den Nutzungsbedingungen unwirksam.


Hüttl Rechtsanwälte