Längere Stundung einer Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich darlehensgleich

Wird die Forderung eines Gesellschafters, welche aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührt, über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung.

Sachverhalt:

In dem vorliegenden, eröffneten Insolvenzverfahren ist der Kläger Verwalter über das Vermögen der O-GmbH. Diese zahlte eine Vergütung für erbrachte vertragliche Dienstleistungen an die beklagte GmbH. Nach dem Zahlungsvorgang wies das Konto der O-GmbH noch ein Guthaben aus. Die O-GmbH sowie die beklagte GmbH teilen dieselbe alleinige Gesellschafterin.

Die Beklagte wird seitens des Klägers im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung dieser Vergütung in Anspruch genommen. Vor dem LG war die Klage erfolgreich, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Revision vor dem BGH war wiederum erfolgreich.

Die Gründe:

Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung des Klägers betreffend die Vergütung sind gegeben.

Ihre Grundlage findet die Klageforderung in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens i. S. d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

Als mit der O-GmbH verbundenes Unternehmen unterliegt die Beklagte der Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32 Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden. Daher werden auch Rechtshandlungen Dritter von der Neuregelung erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen.

Durch die gläubigerbenachteiligende Zahlung der Vergütung durch die O-GmbH wurde innerhalb der Anfechtungsfrist eine darlehensgleiche Forderung der Beklagten befriedigt.

Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet werden, da eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt. Es kann keinen Unterschied bedeuten, ob er Gesellschafter seinem Unternehmen einen bestimmten Betrag darlehensweise zur Verfügung stellt oder infolge einer rechtlichen oder tatsächlichen Stundung von der Betreibung einer fälligen Forderung absieht.

Nicht jede Stundung hat die Folge, dass eine Forderung aus einem sonstigen Austauschgeschäft als Darlehen zu qualifizieren ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob eine rechtliche oder faktische Stundung den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen eindeutig überschreitet. Wenn eine Forderung länger als drei Monate stehen gelassen wird, ist dies in der Regel anzunehmen.

Die Vergütungsforderung der Beklagten hat sich in dem vorliegenden Streitfall nach diesen Grundsätzen in eine darlehensgleiche Forderung verwandelt.

Eine aus einem Austauschgeschäft herrührende Forderung ist in einer derartigen Gestaltung als darlehensgleich zu qualifizieren.

BGH, 11.07.2019, Az.: IX ZR 210/18


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