Konkludente Beendigung des Anstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers

Ein klassisches Problem aus dem Gesellschaftsrecht wurde nun vor dem Landgericht Osnabrück entschieden:

Wird ein Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet.

Unter Umständen erhält der Geschäftsführer also weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. Das Landgericht Osnabrück musste nun klären, ob ein solcher Fall vorlag oder nicht.

In dem streitgegenständlichen Verfahren war der Kläger seit fast 30 Jahren Geschäftsführer einer medizinischen Einrichtung in Bad Bentheim, welche in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Teil der finanziellen Vereinbarungen zwischen den Parteien war die Zusage einer Pension für den Kläger, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden sollte. Aus Altersgründen wurde der Kläger im Jahr 2018 als Geschäftsführer der GmbH abberufen. Der Geschäftsführer teilte kurz vor dem geplanten Ende seiner Tätigkeit mit, dass er ungeachtet der Abberufung davon ausgehe, dass sein Anstellungsvertrag fortbestehe.

Der Kläger wollte den Fortbestand seines Anstellungsvertrags verbindlich feststellen lassen. Er vertrat die Ansicht, die Abberufung aus dem Amt des Geschäftsführers sei für den Fortbestand des Anstellungsvertrags unerheblich, es sei zu keinem Zeitpunkt besprochen worden, dass mit der Abberufung der Anstellungsvertrag enden sollte. Dies sah die Beklagte jedoch anders. Vor Ausbruch des Streits habe nie ein Zweifel bestanden, dass mit Erreichen der Altersgrenze auch der Anstellungsvertrag enden sollte. Der Kläger selbst habe dies immer wieder betont. Immerhin beziehe er auch seit seinem Ausscheiden Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine von der Gesellschaft zugesicherte Pension.

Der Gesellschaft wurde nun durch das LG Osnabrück im Ergebnis Recht gegeben. Es sei dem Kläger zwar darin zuzustimmen, dass die Abberufung als Geschäftsführer generell keinen Einfluss auf den Bestand des Anstellungsvertrages habe, denn die Abberufung beinhalte nicht automatisch eine Kündigung des Anstellungsvertrages. Dies ergebe sich schon daraus, dass dafür keine anderen Fristen zu beachten seien. Auch beinhalte der Anstellungsvertrag keine ausdrückliche Beendigung ebendiesen mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Besonders die Pensionszusage setze das Erreichen der Altersgrenze voraus, beinhalte aber keine Regelung zur automatischen Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

In ihrem Urteil erläuterte das LG Osnabrück weiter, dass jedoch eine automatische Beendigung des Anstellungsvertrages bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auch dann eintreten kann, wenn die Gesellschaft das Verhalten des Geschäftsführers so verstehen durfte, dass er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit einer solchen Regelung einverstanden war. Voraussetzung sei ein Verhalten des Geschäftsführers, das die Gesellschaft als schlüssige Zustimmung zu einer automatischen Beendigung verstehen darf. Nach durchgeführter Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer stand fest, dass dies hier der Fall war.

Laut Ansicht der Kammer hat der Kläger mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er mit Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer in den Ruhestand treten wollte. Der anstehende Ruhestand des Klägers sei schon vor dem Jahr 2018 wiederholt Thema in den Gremien der Beklagten gewesen. Der Kläger habe dabei nie etwas anderes erkennen lassen, als, dass er seine Tätigkeit für die Beklagte mit Erreichen der Regelaltersgrenze beenden wollte.

Ferner habe der Kläger Anfang 2018 seinen nahenden Ruhestand bei seinem Ausscheiden aus dem Vorstand eines Fachverbandes, dem er für die Beklagte angehörte, als Grund genannt. Mitte 2018 habe sich der Kläger noch intern ausdrücklich bei einer Feierstunde in den Ruhestand verabschieden lassen. Auch habe er umfassend an der Planung einer großen öffentlichen Abschiedsfeier mitgewirkt, die Ende August 2018 stattfinden sollte, auch wenn diese aufgrund des ausgebrochenen Streits dann kurzfristig abgesagt wurde. Bezeichnenderweise habe die von dem Kläger selbst vorbereitete Abschiedsrede für diesen Anlass von einem neuen Lebensabschnitt und neu gewonnener Freiheit gesprochen.

Insgesamt sei immer wieder in Gesprächen mit Vertretern der Beklagten und Dritten vom Kläger auf seinen baldigen Ruhestand verwiesen worden. Dass er dagegen nach Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer weiter für die Beklagte tätig sein wollte, habe der Kläger nie erkennen lassen. 

In der Summe genügten diese Indizien der Kammer, um von einer einvernehmlich vereinbarten Beendigung des Anstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten mit Erreichen der Regelaltersgrenze auszugehen. Das Landgericht wies daher die Klage ab und legte dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auf. 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung gegen das Urteil ist beim Oberlandesgericht Oldenburg unter dem Aktenzeichen 6 U 140/20 anhängig.

Urteil v. 18.03.2020, Az.: 18 O 428/18


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