Keine Mietminderung wegen bloßer Gefahr von Schimmelbildung

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZRZ 67/18) entschieden, dass die bloße Gefahr einer Schimmelbildung keinen Mangel darstellt, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt.

Es wurden zwei Klagen vor dem BGH verhandelt. Kläger waren Mieter von Wohnungen der Baujahre 1968 bzw. 1971. Die Wohnungen waren gem. der damals geltenden Bauvorschriften und Normen errichtet worden. Da die Kläger der Meinung waren, dass aufgrund der fehlenden Dämmung der Außenwände die Gefahr der Schimmelbildung bestehe, wollten diese die Miete mindern. Schon die Gefahr der Schimmelbildung sei ein Mangel, der zur Mietminderung berechtige – unabhängig davon, ob es tatsächlich zur Schimmelbildung kommt.

Besteht ein Mangel, der dazu führt, dass die Mietsache nicht oder nur eingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden kann, hat der Mieter das Recht auf Mietminderung und Beseitigung des Mangels. Mieter können einen Standard, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist, erwarten. Maßstab hierbei ist der übliche technische Standard zum Zeitpunkt des Wohnungsbaus. Nachdem es 1968 bzw. 1971 noch keine Verpflichtung zur Wärmedämmung gab, entsprächen die beiden Wohnungen diesem Maßstab. Das Vorhandensein von Wärmebrücken sei ein allgemein üblicher Bauzustand gewesen. Laut BGH liege somit kein Mangel vor.

Das zumutbare Lüftungsverhalten sei jeweils unter den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Ein Sachverständiger hatte hier festgestellt, dass täglich zweimaliges Stoßlüften von rund 15 Minuten bzw. ein tägliches dreimaliges Stoßlüften von rund 10 Minuten ausreiche, um eine Schimmelbildung an den Außenwänden zu vermeiden. Dies könne den Mietern zugemutet werden.

BGH vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18


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