Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 9/10

Geschäftsmodell von wenigermiete.de gebilligt: Legal-Tech jubelt

Bei Legal-Tech handelt es sich um die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Das Wort setzt sich zusammen aus „legal services“ und „technology“. Einzelne Arbeitsprozesse sowie auch ganze Rechtsdienstleistungen sollen vermehrt automatisiert ablaufen, um so eine Effizienzsteigerung zu erzielen und somit auch Kosten einzusparen.

Portale wie „wenigermieten.de“ machen es möglich. „Wenigermiete.de“ ist ein Angebot des Rechtsdienstleisters Lexfox. Auf dem Online-Portal kann mittels Algorithmus die Miete mit dem jeweiligen Mietspiegel vergleichen werden. Für den Fall, dass zu viel gezahlt wird, kann die mögliche Rückforderung an Lexfox abgetreten werden. Sodann wird das Unternehmen aktiv, tritt an den Vermieter heran und versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sollte dies nicht gelingen, beschreitet das Unternehmen aber auch den Gerichtsweg. Zahlen muss der Mieter nur im Erfolgsfall.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der 2017 seine Mietzahlungen über das Portal prüfte und mitgeteilt bekam, dass er monatlich 24,76 € zu viel zahlte, als die Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) es zuließ. Der Mieter trat seine Ansprüche an „wenigermiete.de“ ab, woraufhin „wenigermiete.de“ den Vermieter kontaktierte und nach einer ersten Auskunftseinholung den Betrag plus 166,90 € für die Rechtsverfolgung zurückverlangte. Die Sache kam vor das LG Berlin, wo das Unternehmen zunächst scheiterte. Das LG wies die Klage gegen den Vermieter mit der Begründung ab, „wenigermiete.de“ sei nicht klagebefugt. Bei dem Unternehmen handle es sich um ein Inkassounternehmen, erbringe aber unerlaubt Rechtsdienstleistungen – und dies sei Rechtsanwälten vorbehalten.

Die Sache kam vor den BGH, welcher nun sein Urteil gefällt hat. Bei diesem Urteil handelt es sich um das erste höchstrichterliche Urteil im Bereich Legal-Tech.

Vor dem BGH ging es um die Frage, ob die Abtretung der Forderung an Lexfox unwirksam aufgrund eines Verstoßes gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 3 RDG ist oder nicht. In § 3 RDG heißt es:

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

Die Erbringung außergerichtlicher Dienstleistungen wird demnach von einer Erlaubnis abhängig gemacht – die Lexfox nicht hat. Vielmehr handelt es sich bei Lexfox um eine GmbH, die als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§10 I 1 Nr. 1 RDG).

Da der BGH keinen Verstoß sah, widersprach er dem LG Berlin. Die Tätigkeiten von Lexfox als solche seien allesamt von der Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen, nämlich Forderungen einzuziehen. Die zu beurteilende Tätigkeit der Inkassodienstleistung im Sinne des § 10 I 1 Nr. 1 RDG sei weit zu verstehen und decke bei einer Gesamtbetrachtung die Tätigkeit von „wenigermiete.de“. Zudem stehe ein solches Verständnis im Einklang mit der Intention des Gesetzgebers, die er 2008 mit dem Inkrafttreten des RDG verfolgte. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergebe sich, dass das Ziel einer „grundlegenden, an den Gesichtspunkt der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen“ verfolgt wird.

Im Klartext: das RDG ist flexibel und offen für Neues. Schon 2008 habe der Gesetzgeber bedacht, dass das RDG die Entwicklung neuer Berufsbilder erlauben solle. Daher dürfe Lexfox nach Auffassung des BGH als Inkassodienstleister abgetretene Ansprüche aus der „Mietpreisbremse“ weiter einklagen.

Weiter begründete der BGH seine weite Auslegung des Inkassobegriffs damit, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz, das für die Unwirksamkeit der Geschäftsmodelle ins Feld geführt wurde, nämlich die Entwicklung neuer Berufsbilder gerade erlauben solle. Einen Wertungswiderspruch zum anwaltlichen Berufsrecht sahen die Richter des BGH nicht.

Auch wenn die Urteilsgründe einige Einschränkungen enthalten und der Senat klarstellt, dass jedes Modell einzeln überprüft werden muss, kann man die Entscheidung doch als grundsätzliches „Go“ für die Internetplattformen interpretieren, die auf der Basis von Inkassolizenzen Rechtsberatung für bestimmte Fragen gegen ein Erfolgshonorar anbieten.

Urt. v. 27.11.2019, Az.: VIII ZR 285/18


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