Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 7/10

Freisprüche zweier Ärzte der Sterbehilfe

Der BGH bestätigte den Freispruch zweier Ärzte, die Selbsttötungen begleitet sowie Maßnahmen zur Rettung unterlassen haben. In beiden Fällen verstarben Patienten an einer tödlichen Medikamentendosis, die sie sich selbst verabreichten. Da die Ärzte nicht versuchten sie zu retten, standen beide wegen Unterstützung von Selbsttötung vor Gericht.

Im Hamburger Fall (2012) waren zwei ältere Damen betroffen, die sich dazu entschlossen, sich durch die Einnahme vom Arzt empfohlener Medikamente das Leben zu nehmen. Das Mittel haben sie sich selbst besorgt. Beide litten an die Lebensqualität und Handlungsmöglichkeiten einschränkenden Krankheiten. Der Arzt war bei der Einnahme der Medikamente anwesend und dokumentierte den Sterbevorgang. Nach Eintritt der Bewusstlosigkeit leitete er dem Wunsch beider Frauen entsprechend keine Rettungsbemühungen ein, stellte dann den Tod fest und rief die Feuerwehr.

Im Berliner Fall (2013) verschaffte der Arzt seiner Patientin Zugang zu einem Medikament, um ihren Wunsch der Selbsttötung zu verwirklichen. Die 44-jährige litt seit ihrem 16. Lebensjahr an starken, krampfartigen Schmerzen und bat letztendlich ihren Hausarzt um Hilfe beim Sterben. Während des drei Tage dauernden Sterbens war die Patientin bewusstlos und der Arzt besuchte seine Patientin auf deren Wunsch hin regelmäßig,

Von den zuständigen Landgerichten Berlin und Hamburg wurden die Ärzte freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Revision ein und der Fall wurde vom 5. Strafsenat des Bundesgerichthofes in Leipzig übernommen, jedoch plädierten auch die Vertreter des Generalbundesanwalts während der mündlichen Verhandlung dafür, die Revision zu verwerfen.

Die beiden Patienten hatten sich beide auf eigenen Wunsch dazu entschlossen die Selbsttötung durchzuführen, deshalb waren beide Angeklagten nach Eintritt der Bewusstlosigkeit auch nicht zur Rettung verpflichtet. Der Vorsitzende Richter erklärte:

„Bei einem freiverantwortlichen Suizid kann der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.“

Ferner führte der Richter aus, dass in den vorliegenden Fällen weder das ärztliche Standesrecht noch die in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht in strafbarer Weise verletzt worden sei.

„Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen ihrem Willen nicht geboten.“,

so die Begründung.

Urt. v. 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18


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