Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 6/10

Unwirksame Versetzung: Höhe des Schadenersatzanspruchs

Bei einer unwirksamen Versetzung des Arbeitnehmers kann der Arbeitnehmer ggf. Schadensersatz verlangen. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind die Regelungen des Justizvergütungs- und Entscheidungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranzuziehen, wonach für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € zu zahlen ist. Das hat das BAG entschieden.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Metallbaumeister, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt ist. Er hatte zunächst am Betriebssitz der Beklagten in Hessen gearbeitet, die Beklagte versetzte ihn jedoch ab November 2014 für mindestens zwei Jahre, ggf. auch länger, in ihre Niederlassung in Sachsen.

Hiergegen erhob der Kläger vor dem Arbeitsgericht Klage, kam allerdings der Versetzung nach. Nachdem das Landesarbeitsgericht im Mai 2016 die Versetzung für unwirksam erklärte, arbeitete er jedoch in der Zeit von Juni bis September 2016 weisungsgemäß in Sachsen weiter.

Der Kläger nutzt für die Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung einen privaten Pkw. Der Kläger hat die Beklagte mit der Klage u. a. auf Ersatz der Fahrtkosten für die Monate Juni bis September 2016 in Anspruch genommen. Der Kläger war der Meinung, er könne für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld von 0,30 € entsprechend der steuerrechtlichen Regelungen beanspruchen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage u. a. wegen der Fahrkostenerstattung stattgegeben. Die Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat sodann das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit teilweise abgeändert und dem Kläger Reisekosten lediglich in Höhe des nach der Trennungsgeldverordnung (TGV) zu erstattenden Kosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dies auch nur für Heimfahrten alle zwei Wochen zugesprochen.

Der Kläger verfolgt mit der Revision u. a. sein Begehren auf Zahlung eines Kilometergeldes i. H. v. 0,30 € pro gefahrenen Kilometer weiter. Die Revision hatte insoweit vor dem Achten Senat des BAG Erfolg.

Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, kann der Kläger von der Beklagten die Erstattung der Kosten als Schadenersatz verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen entstanden sind.

Allerdings hat Landesarbeitsgericht mit der Heranziehung der Bestimmungen des TGV seiner Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO einen unrichtigen Maßstab zugrunde gelegt.

Heranzuziehen waren vielmehr die Regelungen des JVEG über den Fahrtkostenersatz, wonach für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld i. H .v. 0,30 € zu zahlen ist. Eine Vorteilsausgleichung war nicht veranlasst.

Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18


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