Die 10 wichtigsten BGH-Urteile 2019, 5/10

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Langschläfer können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Nach höchstrichterlichem Urteil dürfen Bäckereien Kunden auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist, denn solche Bäckereicafés zählen als Gaststätten, so der BGH. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Brötchen dort von früh bis spät abgegeben werden.

Bei verschiedenen Bäckereien hatte die Wettbewerbszentrale Verstöße beobachtet. Nun wurde der Bayerische Backwaren-Hersteller Ratschiller bis vor den BGH verklagt, um so die Frage ein für alle Mal klären zu lassen. Grund hierfür stellt laut Meinung der Wettbewerbszentrale die großzügigen Öffnungszeiten der Beklagten dar, welche gegen das sogenannte Ladenschutzgesetz verstoßen sollen. Nach diesem Gesetz dürfen Bäckereien maximal drei Stunden an Feiertagen und Sonntagen geöffnet haben.

Wie lange Bäckereien sonntags ihre Brötchen verkaufen dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland jedoch unterschiedlich. In der Landeshauptstadt wie auch im Rest Bayerns dürfen Bäckereien sonntags nämlich nur 3 Stunden geöffnet haben, in Berlin bspw. dürfen Bäckereien von 7 bis 16 Uhr öffnen, bis zu 9 Stunden.

Nach Testkäufen in zwei Münchener Filialen war klar, dass sich Ratschiller nicht daran hält:

an einem Sonntag im Februar 2016 wurde um 11.12 Uhr ein Stangenbrot und zwei Römersemmeln verkauft und um 15.46 Uhr noch einmal ein Stangenbrot und zwei Vollkornsemmeln. Im März 2018 konnte man vor- wie nachmittags sogar ganze Kastenbrote kaufen – ein klarer Verstoß.

Nichtsdestotrotz hat die Wettbewerbszentrale vor den Münchener Gerichten den Kürzeren gezogen, beide Bäckerei-Filialen sind gleichzeitig ein Café, mit Tischen und Stühlen für die Kunden. Für das OLG München kommt damit das Gaststättenrecht ins Spiel. Es erlaubt dem „Schank oder Speisewirt“ auch außerhalb der Sperrzeit „zubereitete Speisen“ abzugeben, sofern diese „zum alsbaldigen Verkehr oder Verbrauch“ bestimmt sind.

Laut OLG sind Brot und Brötchen „verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden sind“. Dass das Brot auch im Laib angeboten werde und nicht nur scheibenweise als Beilage, ändere daran nichts. Es handele sich „nicht um unterschiedliche Speisen, sondern nur um eine größere Menge“.

Die Wettbewerbszentrale findet, dass „die nackte Semmel keine zubereitete Speise“ ist.

Der BGH sieht das jedoch anders. Brot und Brötchen würden aus Mehl, Wasser, Hefe und Salt gemacht und dann noch gebacken, so der Vorsitze Richter bei der Urteilsverkündung. Somit handele es sich um „essfertig gemachte Lebensmittel“.

Es kommt dem Senat nicht darauf an, wo die Waren gebacken werden, Brot darf auch im ganzen Laib abgegeben werden. Den Richtern ist nur wichtig, dass der Kunde „zum sofortigen Verbrauch“ einkaufe. Davon hätten die Bäckerei-Verkäufer bei den Testkäufen aufgrund der kleinen Mengen aber ausgehen können.

Gaststättenrecht ist zwar Ländersache, bei der entscheidenden Passage gibt es jedoch keine Unterschiede. Das Urteil gilt daher bundesweit.

Urt. v. 17.10.2019, Az. I ZR 44/19


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