Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 4/10

Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

Nach einem Urteil des BGH haben Passagiere bei Flugverspätungen oder –ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind auf vertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. Damit wurden die Klagen mehrerer Flugreisender endgültig abgewiesen, die zusätzlich zur Ausgleichszahlung Ersatz für Hotelkosten und Mietwagen einklagen wollten.

Vorliegend ging es um zwei ähnlich gelagerte Fälle mit Abflughafen Frankfurt am Main:

In dem ersten Fall hatten mehrere Personen über ein Reisebüro eine Urlaubsreise gebucht. Die Flüge führten von Frankfurt nach Las Vegas und zurück, darüber hinaus umfasste die Reise verschiedene Hotelaufenthalte.

Aufgrund der Beförderungsverweigerung der Airline, flogen die Reisenden am Folgetag über Vancouver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30 Stunden später als geplant eintragen. Sie verlangten vom Reisebüro neben der Ausgleichszahlung von 600,00 € pro Person den Ersatz der für die beiden ersten Tage angefallenen Mietwagen- und Hotelkosten, die Erstattung einer Übernachtung in einem anderen als dem gebuchten Hotel sowie die Rechtsanwaltskosten.

Im zweiten Fall ging es um eine Flugreise, die drei Personen von Frankfurt nach Windhoek gebucht hatten. Geplant war eine Rundereise durch Namibia mit anschließender Safari. Der Abflug verzögerte sich, sodass die Fluggäste ihr Reiseziel einen Tag später als vorgesehen erreichten.

Die Reisenden verlangten auch hier neben der Ausgleichszahlung von je 600,00 € pro Person den Ersatz der Kosten für die Hotelübernachtung in Windhoek sowie für eine Übernachtung in der Safari Lodge.

Nun mussten sich die Reisenden mit der Entschädigung von 600,00 € pro Person zufrieden geben, denn der BGH entschied, dass Schadenersatzforderungen und Ausgleichszahlungen gegeneinander zu verrechnen sei.

Die Forderungen der Kläger etwa für Hotelkosten und Mietwagen seien jeweils geringer als die pauschale Ausgleichszahlung. Eine Überkompensation von Ansprüchen ist laut BGH-Angaben ausgeschlossen, daher sei eine gegenseitige Anrechnung vorgesehen.

Nur wenn die Schadenersatzansprüche höher als 600,00 € sind, kann der übersteigende Betrag eingefordert werden, es gilt der Grundsatz der Vorteilsausgleichung des BGB.

Urt. v. 06.08.2019, Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18


Huettl Rechtsanwaelte