Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 3/10

Ein Häftling beging während seines offenen Vollzugs einen Mord

Neben ihm wurden auch die Vollzugsbeamten, die den Vollzug gewährten, verurteilt – wegen fahrlässiger Tötung. Die Sache ging vor den BGH, der nun entschieden hat.

Der BGH spricht zwei Beamte aus dem Strafvollzug vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Diese hatten einem Strafgefangenen den offenen Vollzug sowie weitere Lockerungen gewährt. Da der Strafgefangene bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraft war, bekam er die zusätzliche Auflage, kein Fahrzeug während seiner Ausgänge zu führen. Daran hielt sich der Strafgefangene nicht. Während seiner unerlaubten Fahrt (ohne Führerschein) kam er in eine Polizeikontrolle und flüchtete. Er fuhr bewusst auf die Gegenfahrbahn, um so der Polizei zu entkommen. Hier kam es zu einer Kollision mit einem anderen Pkw, wodurch eine 21-jährige Frau starb.

Der Strafgefangene wurde deshalb wegen Mordes verurteilt. Auch mussten sich die beiden Vollzugsbeamten vor dem Gericht verantworten. Diese wurden durch das LG Limburg wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB verurteilt, da das Gericht der Auffassung war, dass die beiden den Mann den offenen Vollzug gar nicht hätten gewähren dürfen.

Die beiden Beamten kamen zu dem Schluss, dass keine Gefahr bei einem offenen Vollzug des Häftlings bestehe und lagen falsch. Ob hierin eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne des § 222 StGB liegt, hat nun der BGH im Revisionsprozess entschieden: nein.

Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Beamten. Der BGH stellte fest, dass die Beamten ihre Entscheidung auf Grundlage einer landesrechtlichen Norm getroffen hätten. Es musste im Rahmen einer Gesamtwürdigung geprüft werden, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gefahrenprognose stützen. Nach den vorliegenden Informationen der Beamten gab es keine solcher Anhaltspunkte. Im Urteil des BGH heißt es, dass sie

„aus der maßgeblichen Sicht zum damaligen Zeitpunkt alle relevanten für und gegen eine Vollzugslockerung sprechenden Aspekte berücksichtigt“

hätten.  Daher sei kein Fehler bei der Beurteilung gegeben – und somit auch keine Sorgfaltswidrigkeit.

Es dürfe ferner nicht an mögliche Fehler an die Kontroll- und Überwachungspflichten der Beamten im Vollzug geknüpft werden, denn eine Verurteilung gem. § 222 StGB scheide aus, wenn das zum Tod führende Geschehen so sehr außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, dass mit ihm nicht gerechnet werden kann oder muss. Die Flucht des Strafgefangenen, die in einem Mord endete, sei hier nicht vorhersehbar gewesen.

Die Entscheidung des BGH hat eine große Bedeutung für den Strafvollzug, da Beamte seit der Verurteilung durch das LG Limburg den offenen Vollzug betreffend vorsichtiger und zurückhaltender geworden sind.

Urt. v. 26.11.2019, Az. 2 StR 557/18


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