Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 2/10

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf – ein 22-jähriger starb noch an der Unfallstelle.

Ein damals 24-jähriger hatte am frühen Morgen ein Taxi gestohlen und raste betrunken und ohne Führerschein auf der Flucht vor der Polizei mit einem unbeleuchteten Wagen durch die Hamburger Innenstadt, bis er bei einer Geschwindigkeit von ca. 155 km/h eine Ampel überführ und das Fahrzeug bewusst auf eine dreispurige Gegenfahrbahn steuerte. Da er mit dem Kantstein der Fahrbahn und einer Verkehrsinsel kollidierte, verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und stieß am Einmündungsbereich des Ballindamms mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h mit einem ihm entgegenkommenden Taxi frontal zusammen. Einer der Insassen dieses Taxis verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.

Dem Angeklagten wurde seitens der großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen. Er habe auf seiner Flucht mit seiner Fahrweise mehrfach Leib und Leben anderer gefährdet. Spätestens als er das Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr gesteuert habe, habe er billigend in Kauf genommen, dass unbeteiligte Personen in eine Kollision verwickelt und dabei zu Tode kommen könnten. Die Alkoholabhängigkeit des Fahrers ändere auch nichts an dieser Einschätzung. Aufgrund der während der Verfolgungsfahrt immer weiter gesteigerten Gefahren, hat das LG Hamburg bedingten Tötungsvorsatz angenommen und den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Angeklagte hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Der 4. Senat des BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen und das Urteil des LG Hamburg bestätigt. Der Vorsitzende Richter Stephan Sommer sagte:

„Wir haben es mit dem vorsätzlichen Werk eines maximal rücksichtslosen Täters zu tun“.

Die Verdeckungsabsicht des Angeklagten wurde durch das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt – der Mann habe ohne Kompromisse der Polizei entkommen wollen. Es könne dabei offen bleiben, ob das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln erfüllt sei. Das Urteil wegen Mordes ist damit rechtskräftig.

Urt. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18


Huettl Rechtsanwaelte