Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 10/10

Langjähriger Nachbarschaftsstreit geklärt – BGH rettet Bäume

Bei den Parteien handelt es sich um benachbarte Eigentümer von Grundstücken in Baden-Württemberg. Auf dem Grundstück des Beklagten befinden sich in einem Abstand von mindestens 2 Metern zur Grundstücksgrenze 3 Birken, die ca. 18 Meter hoch sind. Die Kläger verlangten deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230,00 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres. Dies deshalb, da die von den Bäumen herabfallenden Blätter, Zapfen und auch Pollen deren Grundstück verunreinigen.

Das AG Maulbronn hat die Klage zunächst abgewiesen, woraufhin die Kläger erfolgreich Berufung zum LG Karlsruhe eingelegt haben. Das LG Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Birken beseitigt werden müssten.

Der BGH hat nun entschieden und das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt. Die Birken dürfen bleiben.

Spannend ist der Streit deshalb, da es hier um den äußerst prüfungsrelevanten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB geht:

„(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen,
so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.“

Die Norm ist deutlich: der Eigentümer soll dingliche Ansprüche auch gegen die Beeinträchtigung seines Eigentums geltend machen können, die eben nicht in der Vorenthaltung des Besitzes bestehen. Jedoch kann es schwierig sein, eine solche Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB zu bestimmen. Grundsätzlich gilt:

„Eigentumsbeeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentümers
widersprechende Zustand.“

Eine solche Beeinträchtigung sah das LG Karlsruhe in der Vorinstanz durch Immissionen der Bäume. Um das zu verhindern, sollte die Beseitigung der Bäume helfen.

Die Vorsitzenden Richter des BGH sahen § 1004 BGB hier nicht einschlägig.

Der Beklagte müsste auch als Störer für einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB im Sinn der Norm angesehen werden. Dass dafür das bloße Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkungen ausgehen, nicht genüge, das hat der BGH in seiner Entscheidung verdeutlicht. Vielmehr müsse ein einschlägiger Sachgrund vorliegen, der dem Grundstückseigentümer auch die Verantwortung für die mögliche Beeinträchtigung auferlege.

Entscheidend sei zunächst, ob sich die Nutzung des Grundstücks mit den Birken „im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung“ halte, also ob die landesrechtlichen Vorschriften bzgl. der Grenzabstände eingehalten worden sind. Dies sei hier der Fall. Zusätzlich handele es sich bei den Immissionen um natürlich Ereignisse:

„Kommt es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Grundstücks hierfür nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich.“

Somit sind die Beklagten also nicht als Störer im Sinne von § 1004 BGB für die Immissionen ihrer Birken verantwortlich. Deshalb ist nicht Norm nicht einschlägig und eine Beseitigung der Birken nicht möglich.

Ferner verneinte der BGH den Anspruch auf die erstinstanzlich geltend gemachte Entschädigung von monatlich 230,00 € für die Monate Juni bis November. Nachdem der Beklagte nicht für die Beeinträchtigungen verantwortlich sei, scheide in möglicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz II BGB aus.

Urteil v. 20.09.2019, Az.: V ZR 218/18


Huettl Rechtsanwaelte