Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 1/10

Die DUH darf weiter klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt in Gerichtsverfahren u. a. Diesel-Fahrverbote durch. Hier wird jedoch argumentieren, dass die Tätigkeit der DUH unzulässig sei, da sie mit ihren zahlreichen Abmahnungen nicht Verbraucherinteressen sondern in erster Linie Gewinnerzielungsabsichten verfolge, auch sei der Verbraucherschutz nur der Deckmantel für ansonsten wirtschaftliche Ziele des kleinen Verbandes, dessen Geschäftsführer ungewöhnlich hohe Gehälter erhalten. Bis 2017 wurde die DUH im größeren Umfang seitens des Autobauers Toyota unterstützt.

Dies alles überzeugte den BGH allerdings nicht. Mit Urteil vom 04.07.2019 entschied der I. Zivilsenat, dass die DUH weiterhin Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagegesetz erheben darf. Hohe Gehälter machten noch keinen Rechtsmissbrauch, die ehemalige Verbindung zum Sponsor Toyota begründe keinen die Klagebefugnis ausschließenden Interessenkonflikt. Auch erfolge die Abmahntätigkeit des Verbandes nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, auch wenn die DUH aus ihrer „Marktüberwachungsarbeit“ jeweils Erträge von 2,5 Mio. Euro erzielte.

Urt. v. 04.06.2019, Az. I ZR 149/18


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