Das dritte Geschlecht

Gem. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017, Az.: 1 BvR 2019/16, wird es ab dem 01.01.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden. 

Die Entscheidung wird damit begründet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts schützt. 

Nach Auffassung der Richter werden

„Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen […] in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. 

Transgender und Transsexuelle sind nicht von der Änderung des Personenstandsgesetzes erfasst, da diese – im Gegensatz zu intersexuellen Menschen – ein biologisch eindeutiges Geschlecht haben, zu dem sie sich jedoch psychologisch nicht zugehörig fühlen.

Intersexuelle Menschen hingegeben haben körperliche Besonderheiten (äußere und innere Genitalien, Chromosomensatz), aufgrund derer eine eindeutige Zuordnung zu männlich oder weiblich nicht möglich ist.

Auswirkungen:

Die Entscheidung könnte beispielsweise eine Anpassung an das dritte Geschlecht bezüglich Kleidervorschriften, Minderheitenquoten und der Formulierung in Stellenanzeigen mit sich bringen. Grundsätzlich kennt das Arbeitsrecht zwar nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, seit Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) wird die Rechtsprechung jedoch auf die Zulässigkeit des dritten Geschlechts hin kritisch zu sehen sein.

Das Geschlecht im Sinne des AGG meint die biologische Zuordnung zu einer Geschlechtergruppe und ist somit ausdrücklich nicht auf männlich oder weiblich beschränkt.

Um nun eine mögliche Diskriminierung rechtssicher zu vermeiden, heißt das für die Rechtspraxis z. B., dass Stellenanzeigen nun neben dem Klammerzusatz (m/w) auch das Kürzel „div.“ oder „int.“ aufweist.


Hüttl Rechtsanwälte