Corona und die Insolvenz – Die wichtigsten Fragen zum COVInsAG

Der Gesetzgeber hat mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um Unternehmen mehr Zeit zur Beantragung staatlicher Hilfe oder zur Sanierung zu verschaffen. Das COVInsAG ist Teil des am 27.03.2020 erlassenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Das Gesetz COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz berührt neben Regelungen zum Insolvenzantrag u. a. die Haftung von Geschäftsführern und Kreditgebern.

Ziel des Gesetzgebers:

Primär wird das Ziel verfolgt, den Unternehmen, die aufgrund der Folgen der Pandemie insolvenzreif geworden sind, etwas „Luft zu verschaffen“, aber auch die Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter sowie Vertragspartner zu reduzieren. Konkret wurde die insbesondere für Kapitalgesellschaften geltende Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO bis zum 30.09.2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt. Ferner wird die Geschäftsführerhaftung des § 64 GmbHG eingeschränkt, ebenso die Insolvenzanfechtung und die Haftung von Kreditgebern. Das Recht des Schuldners, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, bleibt unberührt, allerdings werden die Antragsrechte von Gläubigern temporär eingeschränkt.

Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:

Die Aussetzung der Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt lediglich, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Pandemie beruht oder wenn die Aussichten darauf bestehen, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wofür das Unternehmen beweispflichtig ist. Der Geschäftsleiter kann sich jedoch zu seinen Gunsten auf eine gesetzliche Vermutung berufen: war die Gesellschaft zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf der Pandemie beruht und dass Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Wenn Unternehmer die Insolvenz befürchten, muss sie nun auf Folgendes achten:

Ist die Überschuldung und insbesondere die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, ist vor allem darauf zu achten, ob eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit spätestens bis 30.09.2020 besteht. Ist die Sanierung bereits jetzt aussichtslos, muss der Insolvenzantrag unmittelbar gestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Insolvenz überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun hat.

Ferner ist die Strafbarkeit wegen Eingehungsbetrugs zu beachten. Wer vorsätzlich eine Verbindlichkeit eingeht, obwohl er weiß, dass er nicht wird bezahlen können, macht sich weiterhin strafbar. Daher sind Vertragspartner und Lieferanten entsprechend aufzuklären.

Sofern noch keine Insolvenzreife besteht, diese aber zu befürchten ist, wird es erforderlich sein, rasch Sanierungsoptionen auszuloten und sich vor allem um eine weitere Finanzierung zu bemühen. Hierzu bestünde die Möglichkeit, die Option eines freiwilligen Insolvenzverfahrens in Gestalt eines Eigenverwaltungsverfahrens bzw. eines Schutzschirmverfahrens zu prüfen.

Vor allem aber ist zu beachten, dass nach dem 30.09.2020 wieder die alten gesetzlichen Regelungen gelten, soweit die Fortgeltung des COVInsAG nicht beschlossen wird. Unternehmer sollten also überlegen, ob es überhaupt Sinn macht, sich bis zum 30.09.2020 „durchzukämpfen“, wenn dann im Herbst der Insolvenzantrag gestellt werden muss.

Regelungen betreffend die Haftung der Geschäftsführer bei Zahlungen trotz Insolvenzreife:

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gelten Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang als nicht sorgfaltswidrig i. S. d. § 64 S. 2 GmbHG. Im Ergebnis können solche Zahlungen also nicht zu einer Geschäftsführerhaftung gem. § 64 GmbH führen. Anders verhält es sich bei außergewöhnlichen Zahlungen und Vermögensabflüssen, bspw. Vermögensverschiebungen an nahestehende Personen, etc.

Regelungen betreffend die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters:

Auch  hier gibt es Einschränkungen. Neue Kredite, die bis 30.09.2020 bewilligt werden, können in einem späteren Insolvenzverfahren keine Anfechtung wegen der bis zum 30.09.2020 erfolgenden Rückzahlungen oder Besicherungen auslösen. Auch Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen sind insoweit nicht anfechtbar. Allerdings muss es sich stets um einen neuen Kredit handeln.


Huettl Rechtsanwaelte