Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 13.05.2020, Az.: 1V 1286/20 AO, entschieden, dass die Corona-Soforthilfen nicht gepfändet werden dürfen.

Auch wenn bereits vor der Pandemie Schulden vorlagen, bedeutet dies laut dem Finanzgericht Münster nicht, dass gewährte Soforthilfen gepfändet werden dürfen. Die Hilfen dienen der Notlinderung in der Krise und sind nicht dafür gedacht, vor März 2020 entstandene Schulden zu tilgen.

Sachverhalt:

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Solo-Selbstständigen, der in Nordrhein-Westfalen einen Reparaturservice betreibt und mit diesem seinen Lebensunterhalt bestreitet. Allerdings hatten sich in den Jahren 2017 bis 2019 erhebliche Umsatzsteuerschulden angesammelt, weshalb dessen Konto mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung belastet wurde, was unter anderem dem Finanzamt Zugriff auf die Finanzen erlaubte, um die vorhandenen Schulden zu tilgen. Seinen Reparaturservice betrieb der Antragsteller weiter.

Aufgrund der Corona-Krise kam es jedoch laut dem Antragsteller zu einem starken Einbruch der Aufträge, sodass er sich in seiner Existenz bedroht sah. Daher beantragte er die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige des Landes Nordrhein-Westfalen i. H. v. 9.000,00 €. Mit dieser Soforthilfe wollte er die Existenz seines Betriebs sichern und finanzielle, aufgrund der Corona-Krise entstandene Engpässe überbrücken. Die Soforthilfe wurde ihm gewährt und auf sein Konto überwiesen. Allerdings verweigerte die Bank anschließend die Auszahlung des Betrages.

Laut Auskunft der Bank seien die Corona-Hilfezahlungen keine einmaligen Sozialleistungen nach § 850 k Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher nicht vor einer Pfändung geschützt. Für den Monat des Zahlungseingangs könne er einen erhöhten Freibetrag durch das Gericht bzw. die Vollstreckungsstelle nach Maßgabe des § 850 k Abs. 4 ZPO festsetzen lassen. Eine derartige Festsetzung liege der Bank allerdings nicht vor. Bei dem Pfändungsschutzkonto des Antragstellers sei ein monatlicher Freibetrag i. H. v. 1.178,59 € vermerkt, welcher im April 2020 ausgezahlt wurde. Darüber hinaus sei die Bank verpflichtet, ein etwaiges Guthaben an die Pfändungsgläubiger auszukehren und bat daher um Verständnis, dass eine Verfügung der ausgezahlten Sofortbeihilfe nicht möglich sei.

Im Anschluss wandte sich der Antragsteller an die Bezirksregierung sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Beide Stellen erklärten ihm, dass die Summe trotz der Pfändung an ihn ausgezahlt werden sollte. Nachdem beides jedoch nicht weiterführte, strebte er Anfang Mai 2020 eine einstweilige Anordnung an mit dem Ziel, dass die Vollstreckung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zunächst eingestellt werden sollte. Zur Begründung führte er aus, dass die Schulden aus der Zeit vor der Corona-Krise stammten und sich die Auftragslage seitdem aber sehr gut entwickelt habe. Aufgrund der Krise sei er nun jedoch in seiner Existenz bedroht und auf die Soforthilfe angewiesen, ohne diese könne er seine laufenden Kosten nicht mehr decken.

Das Finanzamt als Antragsgegner stellte sich anschließend jedoch gegen den Antrag und wollte die Pfändung nicht aussetzen. Als Argument wurde vorgetragen, dass das Unternehmen bereits vor der Krise in Schwierigkeiten war und man nicht nachvollziehen könne, ob sich tatsächlich eine Verbesserung der Auftragslage eingestellt habe. Zudem sei der Antrag auch unbegründet, da weder ein  Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund bestehe. Pfändungsschutz könne grundsätzlich nur über einen Antrag nach § 319 AO i. V. m. 850 k Abs. 4 ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht erfolgen. Da ein solcher Antrag noch nicht gestellt worden sei, könne sich der Antragsteller nicht auf eine Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung berufen.

Das Finanzgericht Münster folgte jedoch nicht der Argumentation des Finanzamts sondern erklärte den Antrag für zulässig und begründet. Laut dem vorsitzenden Richter handelt es sich bei den Corona-Hilfen um eine zweckgebundene finanzielle Unterstützung, welche dazu dient, finanzielle Notlagen zu verbessern. Für die Tilgung vorhandener Forderungen, die vor der Corona-Krise bzw. vor dem 01.03.2020 entstanden sind, seien die Hilfen nicht gedacht. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob das Unternehmen ggfls. auch schon vor der Krise Probleme mit der Auftragslage gehabt habe. Eine Überprüfung liegt nicht im Ermessen der Gläubiger, sondern ist Aufgabe derjenigen, die die Hilfe bewilligen. Auch erteilte das Finanzgericht Münster im Hinblick auf den Pfändungsschutzantrag dem Finanzamt eine Absage. Dessen Bearbeitung dauere in der aktuellen Lage zu lange und sei den Betroffenen daher nicht zumutbar.

Nachdem die Corona-Hilfen für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt wurden, verpflichtete das Finanzgericht Münster das Finanzamt, seine Forderungen für diesen Zeitraum auszusetzen. Nachdem die Hilfe am 27.03.2020 gewährt wurde, konnte der Solo-Selbstständige nun bis 27.06.2020 auf das Geld auf seinem Konto zugreifen. Auch hatte das Finanzamt die Verfahrenskosten zu tragen.

Das Gericht bestätigte mit diesem Beschluss noch einmal, dass Corona-Hilfen explizit als Notlösungen für die aktuelle Krise gedacht sind und auch entsprechend verwendet werden sollen.

Finanzgericht Münster, Beschl. vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 AO


Huettl Rechtsanwaelte