Corona: Kurzarbeitergeld und Entschädigungsansprüche

Betriebe, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen, die den Bezug erleichtern sollen. So soll die Schwelle zur Erheblichkeit des Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall auf 10 % der Beschäftigten gesenkt werden und die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen zu 100 % erstattet werden. Zudem soll der Abbau des Arbeitszeitkontos des Arbeitnehmers nicht mehr erforderlich sein und das Kurzarbeitergeld auch auf Leiharbeitnehmer ausgeweitet werden.

Trotz der geplanten Erleichterungen müssen die übrigen Grundvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt sein, insbesondere ist der Arbeitsausfall zunächst gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Zudem muss entweder mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Anordnung von Kurzarbeit oder eine einzelvertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer geschlossen werden.

Auch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist eine finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Selbständige möglich. Wird durch behördliche Maßnahmen bspw. ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen oder eine Quarantäne angeordnet und dadurch ein Verdienstausfall erlitten, kann bei der zuständigen Behörde ein Erstattungsantrag gestellt werden. Die Entschädigung bemisst sich bei Arbeitnehmern nach dem Arbeitsentgelt, bei Selbständigen nach 1/12 des Arbeitseinkommens des vergangen Jahres.

Bei Existenzgefährdungen können den Berechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang auf Antrag erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb während der Ausfallzeit ruht, erhalten auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.


Huettl Rechtsanwaelte