Corona: Bayerische Soforthilfen für Unternehmer und Selbstständige

Viele Unternehmen sowie Freiberufler sehen sich in Anbetracht der Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bayerische Staatsregierung hat daher parallel zu den Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ein eigenes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Im Antrag ist die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern. Angaben wie beispielsweise „noch nicht benennbar“ führen dazu, dass der Antrag nicht bearbeitet wird. Unter Liquiditätsengpass wird verstanden, dass keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, um etwa die laufenden Kosten zu decken. Allerdings ist vor Inanspruchnahme der Soforthilfe verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anrechenbar sind daher z. B. das Vermögen, das der langfristigen Altersversorgung dienen soll (wie Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen) oder Mittel, die für den laufenden Lebensunterhalt benötigt werden.

Die Höhe der Soforthilfe bestimmt sich nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bei bis zu 5 Erwerbstätigen 5.000,00 €, bis zu 10 Erwerbstätigen 7.500,00 €, bis zu 50 Erwerbstätigen 15.000,00 €, bis zu 250 Erwerbstätigen 30.000,00 €. Die absolute Obergrenze ist der Betrag des durch die Corona-Krise konkret verursachten Liquiditätsengpasses.

Der Antrag ist auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sowie auf den Websites der sieben Bezirksregierungen und der Stadt München als Download abrufbar und auch online ausfüllbar. Der online ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, zu unterschreiben und als Scan oder Foto per Mail oder per Post an die örtlich zuständige Bewilligungsbehörde zu senden. Seit dem 30.03.2020 ist die Antragstellung zudem online möglich.

Die örtlich zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörde ist für das Stadtgebiet München die Landeshauptstadt München, im Übrigen die zuständige Regierung des jeweiligen Regierungsbezirks. Die Soforthilfe wird sodann von der örtlich zuständigen Behörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Im Verhältnis zu den Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ist zu beachten, dass Soforthilfen des Freistaats Bayern auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet werden. Diejenigen Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren –einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen.


Huettl Rechtsanwaelte