BGH Grundsatzurteil im Abgasskandal: VW muss Schadenersatz leisten

Im Januar 2014 erwarb der Kläger von einem Autohändler einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDI match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs A189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Bei Erwerb betrug der Kilometerstand 20.000 km. Das Fahrzeug erhielt die Typgenehmigung gem. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5.

Der Kläger verlangt mit seiner Klage im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises i. H. v. 31.490,00 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Die Klage wurde durch das Landgericht abgewiesen, weshalb der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt hat. Das Oberlandesgericht hat unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Hinsichtlich des weitergehenden Zahlungsanspruchs wurde die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat Revision eingelegt und hiermit die Klageabweisung erstrebt. Diese blieb überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich.

Der Kläger wollte mit der Revision die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen, dies erfolglos.

Das Berufungsgericht hat zurecht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren.

Auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorentwicklung hat die Beklagte im eigenen Kosten- und damit auch im Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

Einerseits ging damit eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden einher, andererseits die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder – untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte.

Ein derartiges Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Gleiches gilt auch bei dem Erwerb eines Gebrauchtfahrzeuges.

Vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrages der Beklagten hat das Berufungsgericht der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Insoweit wurde der Beklagten dieses Verhalten zurecht zugerechnet (§ 31 BGB).

Veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten ist der Kläger eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen, worin dessen Schaden liegt, da er ein Fahrzeug erhalten hat, welches für seine Zwecke nicht voll brauchbar war.

Daher kann der Kläger von der Beklagten die Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich jedoch die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, da er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19


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