BAG setzt EuGH – Urteil zum Verfall von Urlaub um

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.02.2019 das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.11.2018 (Az.: C-684/16) umgesetzt:

Der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen ist somit passé.

§ 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht vor, dass Urlaub im laufenden Jahr genommen und gewährt werden muss. Bislang wurde hieraus jedoch geschlossen, dass bis zum Jahresende nicht gewährter und genommener Urlaub verfällt. Dies galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig – jedoch erfolglos – aufgefordert hatte, Urlaub zu gewähren.

Der EuGH war allerdings der Meinung, dass Urlaubsansprüche nur dann automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erforderlichenfalls sogar dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen und diesen darauf hinweist, dass der nicht genommene Urlaub am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

Diese Rechtsprechung hat das BAG nun übernommen. Klar ist nach dem Urteil des BAG, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, um die Voraussetzungen für einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen zu schaffen. Nach der neuen Formel des BAG kann der Verfall von Urlaub allerdings in der Regel nur dann eintreten, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt“.

Um sich auf einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen berufen zu können, werden Arbeitgeber künftig nachweisen müssen, dass sie die entsprechenden Anforderungen eingehalten haben. Daher ist es ratsam, entsprechende Mitteilungen an die Arbeitnehmer zumindest in Textform zu versenden und in geeigneter Weise zu archivieren.

Laut BAG soll jeder Arbeitnehmer „konkret aufgefordert“ werden, den Urlaub zu nehmen.

Künftig werden die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach Maßgabe des BAG „klar“ auf die Möglichkeit und den Zeitpunkt des Verfalls ihrer Urlaubsansprüche hinzuweisen haben. Ferner hat der Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs „rechtzeitig“ zu erfolgen. Nachdem das BAG bislang nicht erläutert hat, was dies konkret bedeutet, erscheint es sinnvoll, umso früher auf den Resturlaub und seinen Verfall hinzuweisen, je höher der Resturlaubsanspruch ist. Ob auch eine Belehrung direkt zu Beginn des Urlaubsjahres „rechtzeitig“ im Sinne der neuen Rechtsprechung sein kann, ist ebenfalls noch offen.

Welche Folgen das Urteil für vermeintlich verfallene Urlaubsansprüche aus den Vorjahren hat, ist derzeit noch völlig unklar und wird von den Arbeitsgerichten noch zu klären sein.


Hüttl Rechtsanwälte