BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: 7 AZR 733/16) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1,5 jähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Bisher waren die Erfurter Richter noch der Ansicht, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitnehmer länger als drei Jahre zurückliegt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied im Juni 2018 jedoch anders. Der Gesetzgeber habe klar gewollt, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig ist, jedoch nur einmal.

In seinem aktuellen Urteil habe das BVerfG – so das BAG – ebenfalls entschieden, dass die Fachgerichte durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einschränken können und müssen und zwar dann, wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar werde.

Dies könnte laut BAG z. B. der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Im vorliegenden Fall habe mit der Vorbeschäftigung von vor acht Jahren aber ein
„nicht sehr lang[er]“ Zeitraum vorgelegen. Weiter sei sie auch nicht nur von kurzer Dauer gewesen und habe vergleichbare Tätigkeiten beinhaltet. Da entsprechend keine Ausnahme zutreffe, sei die sachgrundlose Befristung in diesem Fall verboten. So hatten bereits die Vorinstanzen entschieden.

Der beklagte Arbeitgeber könne sich außerdem nicht darauf berufen, er habe die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des BAG vereinbart. Bei Abschluss der Verträge mit dem Kläger habe er zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass die Auslegung der Norm durch das BAG vor dem BVerfG keinen Bestand haben könnte.


Hüttl Rechtsanwälte