Anspruch auf typengleiche Ersatzfahrzeuge nach dem Abgasskandal

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 24.05.2019 (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 13/18) entschieden, dass Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung eines typengeleichen Nachfolgemodells verpflichtet sind. Es kann demzufolge im „Abgasskandal“ auch noch nach jahrelanger Nutzung des Fahrzeugs ein Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs bestehen.

In den drei Verfahren forderten die Kläger von den beklagten Autohäusern die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einem Dieselmotor der Volkswagen AG aus der Motorbaureihe EA 189 versehenen Fahrzeugs.

In den jeweiligen Autohäusern hatten die Kläger 2009, 2011 und 2013 Neuwagen der Marken VW und Audi erworben und seither genutzt. Im Januar bzw. August 2016 verlangten sie die Lieferung eines Neufahrzeugs der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe ihrer Fahrzeuge. Die Autohäuser beriefen sich auf Unmöglichkeit der Nachlieferung eines Ersatzfahrzeuges, da das verkaufte Fahrzeug nicht mehr in der gleichen Art hergestellt werde. Außerdem sei die Nachlieferung unverhältnismäßig, da mittlerweile ein Software-Update zur Verfügung stehen würde und nach dem Aufspielen des Updates die geltend gemachten Beanstandungen nicht mehr vorhanden seien.

Der für die sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat den Klagen der Käufer, die ein neues Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung erworben haben, stattgegeben. Das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass die Kläger einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs haben.

Die Fahrzeuge waren bei Übergabe an den Käufer und beim Nacherfüllungsverlangen mit einem Sachmangel behaftet, da die Motorsteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies.

Das OLG Karlsruhe folgte dabei der Ansicht des BGH im Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17. Der BGH führte darin aus, dass der Anspruch eines Käufers einer mangelhaften Sache nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auch die Neulieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion umfassen könne, wenn das bei Vertragsschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert werde.

Nach den Urteilen des OLG Karlsruhe seien die Kaufverträge in den entschiedenen Fällen derart auszulegen seien, dass das jeweils gekaufte Fahrzeug durch das aktuell produzierte Nachfolgemodell austauschbar sei. Zwar sei das jeweilige Modell verändert, jedoch durch ein vergleichbares Modell ersetzt worden. Die Ersatzlieferung des Neufahrzeugs sei auch nicht nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und die Autohäuser können die Kläger nicht auf Mangelbeseitigung durch Aufspielen des Software-Updates verweisen.

Nach Ansicht des Senats ist für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung der Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens  bzw. des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist maßgeblich. Das Software-Update war in den abgeurteilten Fällen zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar, sodass eine Nachbesserung durch Aufspielen des Updates nicht möglich war. Abgesehen davon ergibt eine umfassende Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände der entschiedenen Einzelfälle, dass die von den Klägern beanspruchte Ersatzlieferung keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.

Die Käufer sind überdies für die mit den mangelhaften Fahrzeugen zurückgelegten Kilometer nicht zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Urteile des OLG Karlsruhe rechtskräftig werden. Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen.


Hüttl Rechtsanwälte