Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers gem. BGH-Beschluss

Mit Beschluss vom 03.12.2019 hat der BGH klargestellt, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer seine Amtsfähigkeit verliert, wenn er wegen der Teilnahme an Katalogstraftaten (z. B. Betrug, Bilanz- und Insolvenzstraftaten, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) nach dem GmbH-Gesetz rechtskräftig verurteilt wird. Hier genügt die bloße Verurteilung mittels Strafbefehl. Dies hat zur Folge, dass das Registergericht die Eintragung des GmbH-Geschäftsführers von Amts wegen im Handelsregister löschen muss, da ein Geschäftsführer seine Organstellung kraft Gesetz verliert, wenn seine persönliche Voraussetzung für sein Amt nach § 6 Abs. 2 GmbHG entfällt.

Dem Beschluss des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschwerdeführer war 2015/2016 Mitarbeiter einer insolventen Gesellschaft. Im Auftrag des dortigen Geschäftsführers vereinnahmte er der Gesellschaft zustehende Provisionen, um sie dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu entziehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Gesellschaft bereits insolvent und die Gesellschaftskonten gepfändet. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund dieses Sachverhalts u. a. wegen Beihilfe zum Bankrott durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wurde im April 2019 rechtskräftig.

Ab 2017 war der Beschwerdeführer sodann Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft. 2019 wurde ihm durch das Registergericht mitgeteilt, dass dieses wegen der zu diesem Zeitpunkt rechtskräftigen Verurteilung beabsichtige, seine Geschäftsführerstellung aus dem Handelsregister zu löschen. Der Widerspruch sowie die Beschwerde des Geschäftsführers blieben erfolglos. Mit der Rechtsbeschwerde vor dem BGH wollte der Beschwerdeführer die Löschung im Handelsregister abwenden.

Der BGH trat dem Hauptargument des Beschwerdeführers – sowie der in der Literatur vertretenen Auffassung – entgegen, der Amtsfähigkeit im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 lit. b) GmbHG stehe nur entgegen, wenn der Geschäftsführer nicht als Täter (§ 25 StGB) einer Insolvenzstraftat verurteilt worden sei. Vielmehr sei auch derjenige Geschäftsführer für das Amt ungeeignet, der zu einer solchen Tat Hilfe geleistet hat (§ 27 Absatz 1 StGB).

Zudem seien vom Wortlaut des Gesetzes auch Verurteilungen wegen Teilnahme an einer Katalogstraftag umfasst. Auch der Zweck der Norm, der im Schutz fremden Vermögens – insbesondere dem Vermögen der Gesellschaftsgläubiger -, zu sehen sei, spreche dafür, auch die Teilnahme an solchen Straftaten für die Frage der Zuverlässigkeit des Geschäftsführers heranzuziehen. Die Gleichbehandlung von Tätern und Teilnehmern sei schließlich auch unter Beachtung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nicht verhältnismäßig.

Nachdem ein Geschäftsführer seine Organstellung kraft Gesetztes ohne Mitwirkung der Gesellschaftersversammlung verliert, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG entfällt, musste das Registergericht die Eintragungen des Beschwerdeführers als Geschäftsführer von Amts wegen im Handelsregister löschen.

BGH, Beschluss v. 3.12.2019, Az.: II ZB 18/19


Huettl Rechtsanwaelte